CDU fordert auch im Saarland Informationen über NGO-Finanzierung

Hin und wieder stellen Journalisten auch die richtigen Fragen:

Anders als bei der Anfrage im Bund werden in dem Landtagspapier keine konkreten NGOs genannt. Auf die Frage, warum er diese Anfrage erst jetzt stellt und nicht beispielsweise nach den Bauernprotesten 2023 und 2024, ging Schäfer nicht näher ein. Der Bauernverband, der die Demos organisierte, erhielt 2023 bundesweit 1,7 Millionen Euro an Staatszuschüssen.

Auch die Frage, auf wen das „Welt“-Zitat abzielt, Bauernverband oder Omas gegen Rechts, beantwortete Schäfer nicht. Seine Anfrage sei nicht auf eine einzelne Institution gerichtet. Ihm gehe es um einen transparenten Überblick, welche NGOs es im Saarland gebe und wer warum wieviel Geld erhalte. Außerdem fordert er von der Landesregierung Verwendungsnachweise und eine „Demokratieerklärung“ der Organisationen.

sr.de/sr/home/nachrichten/poli…

#unplugtrump – Pe Krieger

Mir gefällt der Titel ausgesprochen gut:

pekrieger.de/unplugtrump/

Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind

Als CDSU-Wähler käme ich mir ja verarscht vor.

tagesschau.de/inland/innenpoli…

Interview zum Trump-Selenskyj-Eklat: "Die USA haben sich entschieden"

Das lässt aber völlig außer Acht, dass Trump ja nun schon seit vielen Jahren eine sehr klare Haltung in diesem Konflikt und eine sehr klare Neigung zu Russland und autokratischen Herrschern wie Putin hat. Es lässt auch völlig außer Acht, dass die trumpistischen Kräfte, die nun an der Macht sind, in den USA ein klares, ideologisch definiertes Projekt verfolgen. Die meinen das wirklich ernst mit der Abwendung von der liberalen Weltordnung, von Europas liberalen Demokratien. Denen schwebt was ganz anderes vor. Wir müssen uns von der Idee lösen, mit ein bisschen Geschick, mit ein bisschen Fingerspitzengefühl ließe sich das alles irgendwie abwenden.

Genau so sieht es aus.

tagesschau.de/ausland/amerika/…

CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord: Wo war Friedrich Merz als Walter Lübcke ermordet wurde?

Guter Artikel zu der unsäglichen Frage von Fritz

Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?

Seine Lernfähigkeit scheoint jedenfalls gegen Null zu gehen.

In der Maischberger-Sendung am 19. Juni [2019] wird Merz dann doch nochmal von Sandra Maischberger zu Lübcke befragt. Merz bleibt indirekt, er kritisiert die AfD für eine Verrohung der politischen Sprache und macht sie für eine Verrohung der Umgangsformen verantwortlich: „Und dort, wo Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge.“ Die deutliche Distanzierung des damaligen Merz von der extremen Rechten scheint nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag weit entfernt.

Wenige Tage nach der Maischberger-Sendung warnte Merz die Union davor, einer anderen Partei hinterherzulaufen: „Wenn wir andere kopieren, wird das Original gewählt.“ Er meinte damals nicht die AfD, sondern die Grünen.

taz.de/CDU-Chef-instrumentalis…

Irgendwer scheint dieses Foto gefälscht zu haben. Wisst ihr, was da ursprünglich stand?

Irgendwer scheint dieses Foto gefälscht zu haben. Wisst ihr, was da ursprünglich stand?

Als ich gestern den Bericht über das "Angebot, dass er nicht ablehnen kann" von Trump/Vance gesehen...

Als ich gestern den Bericht über das "Angebot, dass er nicht ablehnen kann" von Trump/Vance gesehen habe, musste ich an Brecht denken, der im Stück "Der aushaltsame Aufstieg des Arturo Ui" die Nazis als Gangsterbande dargestellt hat. (de.wikipedia.org/wiki/Der_aufh…)

Vorher hatte ich das immer als Parabel verstanden.

Ein - aus meiner Sicht - interessanter Beitrag zur Rechtmäßigkeit der "Kleinen Anfrage" der CDSU-F...

Ein - aus meiner Sicht - interessanter Beitrag zur Rechtmäßigkeit der "Kleinen Anfrage" der CDSU-Fraktion:

„Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“ Genau in dieser Aussage offenbart sich das zentrale Problem dieser Anfrage und das sehr grundlegende Missverständnis der Fraktion von ihrem Fragerecht. Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. Manchmal wird dies mit einem mehr als oberflächlichen Regierungsbezug zu bemänteln versucht, oft auch nicht. Die Prüfung, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist hingegen gerade keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden, die dann in gewissem Maße ihrerseits von der Regierung kontrolliert werden, und ggf. der Gerichte. [...]
Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Abgeordneten zukommt: Das Verfassungsorgan Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns.

verfassungsblog.de/anfrage-bun…

Ein - aus meiner Sicht - interessanter Beitrag zur Rechtmäßigkeit der "Kleinen Anfrage" der CDSU-F...

Ein - aus meiner Sicht - interessanter Beitrag zur Rechtmäßigkeit der "Kleinen Anfrage" der CDSU-Fraktion:

„Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“ Genau in dieser Aussage offenbart sich das zentrale Problem dieser Anfrage und das sehr grundlegende Missverständnis der Fraktion von ihrem Fragerecht. Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. Manchmal wird dies mit einem mehr als oberflächlichen Regierungsbezug zu bemänteln versucht, oft auch nicht. Die Prüfung, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist hingegen gerade keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden, die dann in gewissem Maße ihrerseits von der Regierung kontrolliert werden, und ggf. der Gerichte. [...]
Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Abgeordneten zukommt: Das Verfassungsorgan Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns.

verfassungsblog.de/anfrage-bun…

Merz gegen die NGOs: Ein Würstchen ohne Haut

Und weiter: Was für eine Führung sollte man von derart fragilen Männlichkeiten wie Merz, Linnemann & Co. erwarten, die bei der kleinsten Kritik sofort nach der Inquisition rufen? Die sich mit seitenlangem Antragsunfug an vermeintlichen Gegnern rächen, inmitten einer globalen Polykrise? Sind das souveräne Konservative, überlegene Staatsmänner? Oder sind das Würstchen ohne Haut? Die Vorstellung, solche Gestalten könnten künftig Weltpolitik gestalten, sollte uns alle mit Furcht erfüllen.

fr.de/meinung/kolumnen/merz-ge…