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Von Gert Ewen Ungar
Am 24. März jährte sich der Überfall der NATO auf Jugoslawien zum 26. Mal. 1999 griff die NATO Jugoslawien mit der Begründung an, dort einen Genozid verhindern zu müssen. Der Kriegsgrund war gelogen, den vom damaligen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) behaupteten "Hufeisenplan" und die damit verbundene Genozidabsicht hat es nie gegeben. Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) rechtfertigte den Angriff damit, in Jugoslawien müsse mit militärischen Mitteln eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Schröder hat später zugegeben, dass er mit dem Befehl zum Angriff Völkerrecht gebrochen hat.
Ungeachtet der Fakten leugnete die Regierung der Ampelkoalition bis zum letzten Amtstag, dass es sich beim NATO-Angriff auf Jugoslawien um Völkerrechtsbruch handelte. Ein UN-Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor, die NATO hat sich selbst ermächtigt.
Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte in der Bundespressekonferenz, ob sich die Bundesregierung für den Angriff auf Jugoslawien entschuldigen werde. Als Antwort erhielt er, dass die Bundesregierung und allen voran das Auswärtige Amt ihre Bewertung des Angriffs nicht geändert habe. Er diente nach Auffassung des Baerbock-Ministeriums der Verhinderung eines Genozids. Diese Auffassung ist nachweislich falsch. Das Beharren darauf disqualifiziert die deutsche Außenpolitik international. Sie ist zur Einsicht unfähig.
Allerdings hatte die damalige Begründung ganz unabhängig von ihrem faktischen Gehalt weitreichende Konsequenzen: Die Schutzverantwortung, auf die sich die NATO und mit ihr Deutschland beriefen, fand Eingang ins Völkerrecht. Gilt sie für den Westen, gilt sie für alle.
Russland hat sich am 24. Februar 2022 darauf berufen. Im Gegensatz zur Begründung für den NATO-Überfall war der Grund jedoch nicht frei erfunden. Die Ukraine hatte ab Januar den Beschuss der Donbass-Republiken intensiviert. Die Dokumente der Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE geben darüber detailliert Auskunft. Die USA hatten dazu grünes Licht gegeben, was Joe Biden ermöglichte, den Angriff Russlands vorherzusagen.
Die Ukraine brach die Minsker Vereinbarung. Die Legitimation, aus dem völkerrechtlich bindenden Abkommen auszusteigen, hat sich Kiew zuvor bei seinen westlichen Verbündeten geholt. Auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sind die Brüche des Völkerrechts durch den Westen zahllos. Dennoch gelingt es der westlichen Propaganda, davon abzulenken und Russland des Völkerrechtsbruchs zu bezichtigen.
Die Absicht, alles Russische zu vernichten, ist dabei offizielles Programm des Kiewer Regimes. Es macht aus seiner Genozidabsicht kein Geheimnis, dessen ungeachtet wird diese Tatsache von den Parteien der Ampelkoalition, der CDU und der Partei Die Linke geleugnet. Man tut sich in Deutschland vor allem dann schwer mit Fakten zum Ukraine-Konflikt, wenn sie nichts ins Narrativ vom guten Ukrainer passen, der gern sein Leben für die Zementierung der bestehenden deutschen Verhältnisse lässt.
Russland wird das Recht auf Intervention aus der Responsibility to protect, aus Schutzverantwortung abgesprochen. Was für Deutschland und die NATO gilt, gilt für Russland noch lange nicht. Vor der deutschen Auffassung des internationalen Rechts sind eben nicht alle Staaten gleich. Das macht Deutschland international unglaubwürdig. Die deutschen Bekenntnisse zum Völkerrecht wirken geheuchelt, denn die deutsche Politik misst klar erkennbar mit zweierlei Maß. Was wir, verstanden als der kollektive Westen, dürfen, dürfen andere noch lange nicht. Dabei ist der militärische Beistand Russlands gegenüber den Donbass-Republiken völkerrechtlich deutlich sauberer begründet, als er beim Überfall der NATO auf Jugoslawien war. Die Responsibility to protect ist seit 2005 Bestandteil des internationalen Rechts. Russland hat die Donbass-Republiken anerkannt, diese haben um militärischen Beistand gebeten, die UNO war involviert.
Fakt ist, der Überfall auf die NATO stellt eine zivilisatorische Zäsur dar. Konnte man vor dem 24. März 1999 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch einigermaßen an ein "Ende der Geschichte" glauben, war es an jenem Tag damit vorbei. Der imperialistische Krieg war zurück in Europa. Die neue unipolare Weltordnung war keineswegs friedlich, sondern forderte rigorose Unterordnung. Das Ende der Geschichte, verstanden als eine geopolitische Ordnung mit nur einem Machtpol in Washington, ist eine Ordnung der Gewalt.
Jugoslawien war der Sündenfall, die Zäsur. Ab diesem Tag war der Blick auf die internationale Ordnung ein anderer. Für die Russische Föderation war der Vorfall einschneidend, denn er machte deutlich, dass der Westen keine guten Absichten hegte. Das Prinzip souveräner Staaten ist ihm fremd.
Die deutsche Politik hält an dieser überkommenen Ordnung fest. Das Verhalten im Ukraine-Konflikt legt den deutschen Anspruch offen, dass es der Westen ist, der die Regeln vorgibt, die von der Russischen Föderation zu akzeptieren sind. Wenn die NATO die Ukraine aufnehmen will, hat sich Russland zu fügen. Der Ukraine-Krieg ist damit ein Krieg, der dem westlichen Dominanzanspruch, wie er sich im Überfall auf Jugoslawien manifestierte, ein Ende bereitet. Der Westen verliert diesen Krieg. Die Zeit der unipolaren Weltordnung ist zu Ende. Ihr Ende hat der Westen selbst am 24. März 1999 eingeleitet. In Deutschland hat man das und die sich daraus ergebenden geopolitischen Konsequenzen noch nicht verstanden.
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de.rt.com/meinung/240635-suend…
Von Hans-Ueli Läppli
In Estland herrscht momentan düstere Stimmung – eine Art brutaler Realitätsschock. Der geopolitische Druck, vor allem die selbst aufgebauschte Angst vor dem russischen Bären, hat das Land fest im Griff. Vor einigen Jahren noch in einer innigen Partnerschaft mit den USA, hat Estland nun die bittere Erkenntnis gewonnen, dass man sich nicht auf die amerikanischen Partner verlassen kann. Die US-Außenpolitik, die von Trump vorgegeben wird, wird zunehmend unberechenbar. Schließlich ist es nicht die Demokratie, die Kaja Kallas – in der EU als Außenministerin – verteidigt, sondern ein Selbstverständnis, das aus der sowjetischen Vergangenheit kommt. Besonders die Sorge um ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine lastet wie ein dunkler Schatten auf Estlands politischer Atmosphäre. Die finanziellen Flüsse, die Estland als Schutz vor dem "bösen russischen Bären" erhoffte, versiegen langsam. Und die NATO-Hymne? Sie wird nicht mehr gespielt.
Die estnische Regierung scheint von all dem unberührt – die Träume von Selenskij halten sie weiterhin gefangen, als ob die Realität an ihr vorbeizieht. Die Esten sind nun mal nicht die Schnellsten, wenn es ums Handeln geht. Statt jedoch die Warnsignale zu erkennen, plant die Regierung, das Verteidigungsbudget mit einer fast fanatischen Besessenheit zu erhöhen: von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf satte 5 Prozent. Ein Schritt, der im internationalen Vergleich, etwa zur Schweiz, geradezu grotesk hoch erscheint. Doch in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und sozialen Belastung stellt sich die Frage: Kann Estland wirklich aufrüsten, während die eigene Wirtschaft bereits wankt? Und was wird das für die ohnehin marode Infrastruktur des Landes bedeuten?
Die estnische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Seit 2022 stagnieren die Wachstumszahlen, und die Inflationsrate ist mit 5 Prozent die höchste in der Eurozone. Die Preise für alltägliche Güter und Dienstleistungen steigen, und viele Esten sehen sich mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert. Trotz eines gestiegenen Medianlohns von 1.628 Euro pro Monat lebt ein Viertel der Bevölkerung am Rande der Armutsgrenze. In Tallinn, der Hauptstadt Estlands, prangen imposante Neubauten wie das "Golden Gate", doch viele dieser hochmodernen Büroflächen bleiben leer, was die realen wirtschaftlichen Herausforderungen widerspiegelt.
Die Regierung unter Premierminister Kristen Michal steht vor wachsendem Druck. Kritiker werfen ihr vor, nicht genug für die Verteidigung zu tun, was in Zeiten von Unsicherheit und geopolitischen Spannungen durchaus verständlich erscheint. Doch diese Forderungen nach mehr Investitionen in den Sicherheitssektor kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung zugleich Steuererhöhungen durchsetzt, um die Aufrüstung zu finanzieren. So wurde der Einkommenssteuersatz auf 22 Prozent angehoben, und auch die Mehrwertsteuer soll im Juli steigen.
In dieser angespannten Lage zerbrach die Koalition, als die Regierung versuchte, Steuererhöhungen umzusetzen, während die Sozialdemokraten eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel forderten. Die politische Instabilität führt in der Bevölkerung zu weiter steigender Unsicherheit und zunehmender Entfremdung von den politischen Parteien.
Trotz der ernsthaften Bedrohung von außen hat Estland immer noch Schwierigkeiten, ausreichend Mittel in den Verteidigungsbereich zu lenken. Ein Beispiel: Im September wurden 1,6 Milliarden Euro für Munition eingeplant – aber bislang ist noch nichts davon ausgegeben worden. Auch der Bau der baltischen Verteidigungslinie steht still, da Landbesitzer sich gegen die Errichtung von Bunkern wehren. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die britischen Truppen, die in Estland stationiert sind, bald in die Ukraine verlegt werden könnten.
Die Verteilung der Ressourcen sorgt auch innerhalb der Regierung für Unmut. So wurde kürzlich bekannt, dass ein Teil des Verteidigungsbudgets in den Bau eines Schwimmbads fließt, das sowohl von den estnischen Streitkräften als auch von den Alliierten genutzt werden soll – ein Projekt, das im Wahlkreis des Verteidigungsministers liegt. In einem Land, das an vielen Fronten kämpft, wirkt dieser Schritt angesichts des Mangels an Munition und anderer wichtiger Rüstungsgüter wenig nachvollziehbar.
Einige kritische Stimmen kommen von ehemaligen Militärs wie Martin Herem, dem ehemaligen Chef der estnischen Armee, der vor den Gefahren warnt, die Estland im Falle eines Scheiterns der militärischen Offensive in der Ukraine drohen könnten. Der befürchtete Diktatfrieden könnte das Gleichgewicht in der Region kippen und Estland erneut in eine gefährliche geopolitische Lage bringen, in der das Land zum Spielball großer Mächte wird.
Die Esten gelten laut einer sowjetischen Redensart als eher langsam, und tatsächlich hinterlässt Kaja Kallas, die in der ehemaligen UdSSR geboren wurde, ein Chaos im Land. Jetzt regiert sie in der EU – viel Spaß dabei.
Estland steht vor der Wahl zwischen zwei Übeln: Einerseits muss das Land seine militärische Aufrüstung massiv steigern, um sich gegen "die bösen Russen" aus dem Osten zu schützen. Andererseits kämpfen viele Esten mit den negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage, geprägt von hoher Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit. Die Regierung hat bisher keinen klaren Plan, wie sie militärische Sicherheit und soziale Stabilität gleichzeitig gewährleisten kann.
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de.rt.com/meinung/240577-hoech…
Von Dagmar Henn
Kaum hat Friedrich Merz, der kommende CDU-Kanzler, Anfang des Monats eine deutsche Atombewaffnung ausgeschlossen, schon wird auch an dieser Position gesägt, weil momentan nichts kriegslüstern genug sein kann in Deutschland. Merz hatte auf völkerrechtliche Beschränkungen verwiesen, denen Deutschland unterliege:
"Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen. Es gibt mindestens zwei Verträge, die uns das nicht erlauben. Der letzte ist der 2-plus-4-Vertrag von 1990. Da hat Deutschland ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen."
Die FAZ, das klassische Zentralorgan des deutschen Besitzbürgertums, macht sich daran, diese Festung zu schleifen. Deutschland müsse"alte Fesseln lösen", so der ursprüngliche Titel dieses Leitartikels, inzwischen etwas gemildert zu "Die Fesseln des Zwei-plus-Vier-Vertrags".
Der Vertrag, der immerhin die Voraussetzungen für die (herzlich missglückte) deutsche Einigung schuf, ist für den FAZ-Autor Reinhard Müller eine Fessel. Müller erweist sich dabei als Vertreter jener kleinen radikalen Minderheit, die immer noch die Oder-Neiße-Grenze nicht akzeptiert haben (ein Punkt, der insbesondere vor dem Hintergrund interessant ist, dass der polnische Präsident Duda ebenfalls derzeit in eine ähnliche Richtung laut nachdenkt, wie sie Müller für Deutschland formuliert).
"Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endgültig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag – es gewann aber die von vielen lange nicht mehr für möglich gehaltene Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und staatliche Souveränität – in freier Selbstbestimmung, aber zu einem Preis, der über die Ostgebiete hinausging. Deutschland verpflichtete sich nämlich auf den Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten."
Eine Sicht, die vor Beginn der Walze antirussischer Propaganda, die spätestens seit 2022 die Deutschen überrollte, als völlig abnormal gegolten hätte. Müller mit seiner Danziger Mutter, Wehrdienst bei den Feldjägern und, als Sahnehäubchen, einem Rechtsreferendariat, das einst, 1996, bei der "Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden" abgeleistet wurde, als eifriger Nachwuchs der West-Besatzungsmacht sozusagen, hätte früher gewiss Hemmungen gehabt, einen "Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen" zu einem Verlust zu erklären, zumindest öffentlich. Weil es sich um einen groben Verstoß gegen einen moralischen Konsens handelte, der selbst die alte Bundesrepublik jahrzehntelang prägte.
"Wollte also Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln oder erwerben oder die Bundeswehr, sagen wir, wieder auf 500.000 Soldaten aufstocken (so stark war am Ende des Kalten Krieges die alte Bundeswehr der Bundesrepublik), so brauchte es die Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs – und Russlands."
Ja, so stark war die Bundeswehr, und ihr gegenüber stand die Nationale Volksarmee der DDR, wozu dann auch noch auf der einen Seite die US-Besatzungstruppen, Briten und Franzosen und auf der anderen Seite die sowjetischen Soldaten kamen. Damals hatte Deutschland die höchste Militärdichte weltweit, mit einer prädestinierten Frontlinie mitten durchs Land; war das ein glücklicher Zustand?
Eine halbe Million Soldaten und eigene Atomwaffen, das könnte bei den oben erwähnten Polen auf begrenztes Verständnis treffen. Insbesondere, wenn derjenige, der sich das wünscht, zwar ebenfalls gerne gegen Russland zöge, aber, wie die Bemerkung zum "Viertel des Staatsgebiets" zu erkennen gibt, womöglich auf dem Weg auch das Fass mit Schlesien und Danzig wieder aufmachen möchte.
Der entscheidende Preis, der für eine atomare Bewaffnung zu entrichten wäre, wird von Müller natürlich nicht benannt – sich damit bei anderen, ebenso bewaffneten Staaten auf der Liste potenzieller Ziele nach oben zu schieben. Nachdem die historische Bilanz der Deutschen nicht wirklich von Friedfertigkeit geprägt ist, womöglich nicht wirklich ein kluger Schritt. Und da ist eben auch dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Zahl der deutschen Soldaten beschränkt und ABC-Waffen ausschließt. Also überlegt sich Müller, wie man diesen Vertrag loswerden könne.
"Es gäbe gute Gründe, hier von einem Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen, einer wesentlichen Änderung der Umstände, solange Deutschland sich durch die Beschränkungen des Vertrages nicht mehr wirksam verteidigen könnte."
Auffällig, dass er nicht explizit, sondern nur implizit fordert, Deutschland solle selbst diesen Vertrag für ungültig erklären. Und dann nachschiebt, womöglich könnten die "westlichen Vertragsparteien (…) Deutschland aus den Bindungen" entlassen. Es könnten auf westlicher Seite einfach alle so tun, als sei da nichts gewesen.
Dass er dann anmerkt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Verträge nichts mehr gälten, irritiert nur im ersten Moment – bis man begreift, dass hier selbstverständlich nur die Geltung von Verträgen mit westlichen Partnern gemeint ist; die Liste der gebrochenen Abkommen in russische Richtung ist beträchtlich, siehe Minsker Abkommen.
"Eine Bindung freilich, die dem Land schadet oder nur einem Gegner und bisherigen Vertragspartner dient, könnte keinen Bestand haben."
Das ist schon geschickt formuliert, immerhin gelingt es ihm, mit diesem Satz nicht nur Russland, sondern auch die Vereinigten Staaten zu meinen. Schließlich ist der Ausgangspunkt der Überlegungen, dass "der amerikanische Schutzschirm fehlt."
Was das Bild, das die erweiterte Bundesrepublik Anfang der 1990er von sich zu vermitteln suchte, endgültig zu den Akten legt. Kein befriedetes Deutschland mehr, in alle Richtungen eingebunden durch internationale Verträge und umringt von Freunden; nein, in Summe ergibt sich eine Rückkehr zum ganz alten Bild der Möchtegern-Großmacht mit der Bereitschaft zum militärischen Abenteuer.
Erschütternd an dem Text ist nicht nur, dass inzwischen in einer nicht ganz unbedeutenden deutschen Tageszeitung ein festangestellter Redakteur das Rädchen des Rüstungswahns noch eine Umdrehung weiterdreht. Der Mann hat auch noch einst über eben den Zwei-plus-Vier-Vertrag promoviert, bietet sich also selbst als Fachmann an und spekuliert entspannt über einen Ausstieg plus Atomraketen.
Nun mag er sich da verrechnet haben, was die russische Reaktion angeht. Er dürfte sich sogar verrechnen, was die Reaktion anderer Deutscher betrifft. Das Portal German Foreign Policy fasst in seinem Bericht zu Müllers Artikel die entscheidenden Daten zusammen:
"So ergab eine Forsa-Umfrage vor rund zweieinhalb Wochen, dass 64 Prozent der Bevölkerung die nukleare Bewaffnung der Bundesrepublik ablehnen. Nur 31 Prozent sprachen sich dafür aus. Das waren allerdings schon vier Prozentpunkte mehr als 2024. Eine zur selben Zeit erhobene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey kam zu dem Resultat, dass nur 48 Prozent der Bevölkerung einer deutschen Bombe eine klare Absage erteilen. Ein Jahr zuvor waren es noch 57 Prozent gewesen."
Immerhin, trotz innigster Seelenmassage für die "Kriegsfähigkeit" noch eine klare Mehrheit dagegen. Und bezüglich chemischer oder biologischer Waffen wurde gar nicht erst gefragt. Müllers Fantasien sind nicht die einer Bevölkerungsmehrheit.
Aber Merz und die Seinen haben derartiges auf ihrem Frühstückstisch. Und ritzeratze und mit Tücke erodieren die verbliebenen Grenzen, die der Fantasie vom wiedergeborenen Militärstaat Deutschland im Weg stehen. Und schon die letzten beiden Male, in denen das geschah, führten in eine Katastrophe.
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de.rt.com/meinung/240633-wie-f…
In einer Stellungnahme der nordkoreanischen Führung teilt die Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag mit, Pjöngjang verurteilt die jüngsten gemeinsamen Marinemanöver von Südkorea, den USA und Japan und droht mit "überwältigenden" und "entschlossenen" Reaktionen auf jegliche Provokation durch feindliche Länder.
Diese Erklärung bezieht sich auf die Seeübungen, die von Montag bis Donnerstag vergangener Woche in internationalen Gewässern vor Südkorea, nahe der Insel Jeju, stattfanden.
Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag mitteilt, nahm der Flugzeugträger USS Carl Vinson an dem Manöver teil, das darauf abzielte, die Abschreckung gegen die militärischen Drohungen der DVRK zu stärken.
Die KCNA wirft den feindlichen Ländern vor, "die bereits angespannte politische und militärische Situation in der Region auf die Spitze zu treiben", und weist darauf hin, dass die trilateralen Seeübungen zur selben Zeit wie die jährliche südkoreanisch-US-amerikanische Übung Freedom Shield durchgeführt wurden.
Die "abenteuerlichen" Bestrebungen der US-Regierung, "den gesamten asiatisch-pazifischen Raum" zu beherrschen, "übersteigen alle Präzedenzfälle", so die KCNA weiter.
Pjöngjang beschuldigt die Trump-Administration, die feindliche Politik gegenüber der DVRK von der Biden-Regierung "geerbt" zu haben. "Alle Provokationen oder Drohungen feindlicher Länder werden mit überwältigender und entschlossener Reaktion beantwortet", heißt es.
Pjöngjang hat die gemeinsamen Militäraktivitäten der USA und Südkorea lange als Probe für eine Invasion verurteilt. Seoul und Washington erklärten, sie hielten die Übungen angesichts einer wachsenden Sicherheitsbedrohung durch die DVRK ab.
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de.rt.com/asien/240629-pjoengj…
Die Nachrichtenagentur Reuters, die behauptet, eine geschlossene Präsentation gesehen zu haben, die die russische Zentralbank für Premierminister Michail Mischustin vorbereitet hat, schreibt: Die russische Zentralbank befürchtet eine Wiederholung der lang anhaltenden Ölkrise der 1980er Jahre aufgrund der Politik der USA und der OPEC.
"Der Ölpreis ist ein erhebliches Risiko", soll auf einer der Folien dieser Präsentation zu lesen sein, und neben anderen Risiken wird ein "erhebliches Produktionswachstum in den Vereinigten Staaten und außerhalb der OPEC" erwähnt. Außerdem heißt es, dass die OPEC-Reservekapazität nahe dem Rekordniveau liegt und dem Volumen der russischen Rohölexporte entspricht.
Wie die Agentur Reuters weiter feststellt, analysiert die Zentralbank mindestens einmal im Jahr in geschlossenen Berichten die wirtschaftlichen Risiken, hat aber bisher keine Prognosen darüber abgegeben, was eine längere Phase niedriger Ölpreise verursachen könnte.
Das Nachrichtenportal RBK erinnert, dass die Ölpreise in den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts plötzlich auf ein für die damalige Zeit noch nie dagewesenes Niveau gestiegen waren: von 3 US-Dollar pro Barrel in den frühen Siebzigerjahren auf 35 US-Dollar im Jahr 1981. RBK erklärt:
"Das war die Folge gleich mehrerer geopolitischer Schocks dieser Zeit – des arabischen Ölembargos, der iranischen Revolution und des iranisch-irakischen Konflikts. Der extrem hohe Preis war ein Anreiz für die Erschließung neuer Ölfelder und führte zu einer Überproduktion, die einen Preisverfall zur Folge hatte. In dieser Situation verlor die UdSSR allein im Jahr 1986 20 Milliarden US-Dollar (7,5 Prozent) ihrer Exporteinnahmen."
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de.rt.com/international/240630…
Weißes Haus: USA und Ukraine vereinbaren sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer
de.rt.com/europa/240637-weisse…
Nach Gesprächen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister in einem Interview mit dem Staatssender Perwy Kanal Einzelheiten zu dem Treffen bekannt gegeben. Moskau und Washington erörterten in Riad Fragen zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer, gab der Spitzendiplomat an. Dabei betonte er, dass Moskau für eine Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Getreide-Initiative in einer für alle Seiten akzeptableren Form sei.
Laut Lawrow hat die russische Delegation gefordert, dass die neue Schwarzmeer-Initiative keine "Unklarheiten" enthalten sollte. "Unsere Position ist einfach", fügte er hinzu. "Wir können uns nicht auf das Wort dieses Menschen verlassen", sagte Lawrow mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.
Hierbei führte er aus:
"Wir wollen, dass der Getreide- und Düngemittelmarkt vorhersehbar sind, sodass niemand versucht, uns von diesem Markt zu verdrängen. Nicht nur, weil wir in einem fairen Wettbewerb einen legitimen Gewinn erzielen wollen, sondern auch, weil uns die Ernährungssicherheit in den afrikanischen Ländern am Herzen liegt."
Die USA seien sich darüber im Klaren, dass nur sie Kiew dazu bringen könnten, die Terroranschläge und Angriffe auf zivile Infrastruktureinrichtungen und Energieanlagen im russischen Hinterland einzustellen. Russland könne von der Ukraine nur aufgrund eines direkten Befehls der USA an Präsident Selenskij Sicherheitsgarantien erhalten, meinte Lawrow.
Ferner kritisierte der russische Spitzendiplomat die Haltung Europas bezüglich des Ukraine-Konflikts und betonte, dass Frankreich und Großbritannien Vorreiter bei der Waffenlieferung an Kiew seien. Ohne westliche Unterstützung wäre die Ukraine längst besiegt. Die EU-Länder, die über Truppenentsendung in das Land diskutierten, seien politisch bankrotte Träumer, stellte der Außenminister klar.
Bereits Napoleon und Hitler hätten sich zum Ziel gesetzt, Russland einzudämmen und ihm eine strategische Niederlage zuzufügen, so Lawrow weiter. Das Gleiche wollten jetzt die westlichen Länder.
"Dies war der Wunsch von Napoleon und Hitler, wir haben das alles schon durchgemacht."
Um ihre Ziele zu erreichen, eroberten Napoleon und Hitler ganz Europa, meinte Lawrow. Heute sei für deren Umsetzung ganz Europa mobilisiert worden.
Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative 2022 sollte es der Ukraine ermöglichen, Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel von ihren Häfen aus zu verschiffen. Moskau hatte sich 2023 aus der von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Initiative zurückgezogen. Russlands Regierung warf dem Westen vor, seine Zusagen zur Lockerung der Sanktionen gegen russische Exporte von Agrarprodukten und Düngemitteln nicht eingehalten zu haben.
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de.rt.com/international/240631…
In der vergangenen Woche konnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, mit den Stimmen der SPD und der Bündnisgrünen eine Änderung des Grundgesetzes und ein Milliarden-Schuldenpaket auf den Weg bringen, das für die (militärische) Ertüchtigung der Infrastruktur und für Aufrüstung vorgesehen ist. Dieser zusätzliche Milliardensegen – 500 Milliarden Euro "Sondervermögen" – kann jedoch nicht dazu verwendet werden, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen.
Die künftige schwarz-rote Regierungskoalition will daher den Haushalt zusammenstreichen und massive Kürzungen insbesondere im Sozialbereich vornehmen. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Merz:
"Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."
Merz plant, das erst im Jahr 2023 von der Ampelkoalition eingeführte "Bürgergeld" (früher "Hartz IV") abzuschaffen. Stattdessen beabsichtigt Merz, die "Neue Grundsicherung" einzuführen. Das neue System soll Missbrauch verhindern und die "Eigenverantwortung stärken", wie es heißt. Sozialleistungen sollen strikt an die Mitwirkungsbereitschaft der Bezieher geknüpft werden. Sogenannten "Totalverweigerern" würde die komplette Streichung der Leistung drohen.
Die "Jobcenter" sollen wieder schärfere Sanktionsinstrumente erhalten: Schon ein verpasster Termin könne dann zu Leistungskürzungen führen. Mehrfaches Nichterscheinen würde zur vollständigen Streichung der Leistung führen, so die CDU-Pläne. Außerdem sollen die sogenannten Bedarfsgemeinschaften strenger kontrolliert werden: Wer mit anderen Grundsicherungsbeziehern in einem Haushalt lebt, wird künftig genauer überprüft, inwiefern ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.
Klaffende Milliarden-Lücke
Seine Kürzungspläne im Sozialen begründet Merz bei RTL mit den Sachzwängen, auf die er bereits vor der Wahl verwiesen habe:
"Wir müssen Prioritäten neu ordnen. Das habe ich als Oppositionsführer immer gesagt. Das bleibt auch nach der Bundestagswahl richtig. Das bleibt für eine neue Bundesregierung richtig."
Und Merz weiter:
"Wir haben eine Lücke von rund 80 Milliarden Euro." Zwar könne man einen Teil über Schulden im Rahmen der normalen Schuldenbremse decken. Hinzu komme, dass man sich, wie bereits ausgeführt, für den Verteidigungsetat einen wesentlich größeren Spielraum verschafft habe. Merz mahnt: "Aber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro."
Kassensturz
CDU-Chef Merz gab sich zerknirscht, wie der Münchner Merkur berichtet: "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern." Schließlich hatte es deutliche Kritik von Anhängern der Union gegeben, weniger dagegen aus den Schwesterparteien selbst. Merz gab sich kämpferisch:
"Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln."
Der frühere BlackRock-Manager versprach, den gesamten Sozialbereich einer scharfen Prüfung zu unterziehen. Nicht nur die jüngere Generation müsse belastet werden. Die steigenden Ausgaben für Renten, Krankenkassen und den Pflegebereich müssten gerecht verteilt werden.
Die SPD möchte das Rentenniveau bei 48 Prozent belassen. Doch daran könnte sich noch etwas ändern. Merz: "Darüber haben wir mit den Sozialdemokraten nicht abschließend gesprochen." Auch gegenüber der Schwesterpartei CSU gibt sich der CDU-Vorsitzende hart. Die Bayern wünschen sich eine Ausweitung der Mütterrente. Daraus könnte nichts werden. Merz dazu schmallippig: "Diese Ausgaben können nicht mit Schulden finanziert werden." Das klingt nach schlechten Karten für die CSU in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsliberalen Merz.
Außerdem soll nach dem Willen von Merz das Heizungsgesetz einer Überprüfung unterzogen werden. Kürzungen könnte es auch beim Elterngeld geben. So forderte Achim Brötel (CDU), Präsident des Landkreistages, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung." Brötel sieht im Bürgergeld und im Elterngeld "Baustellen" für die neue Koalition.
Widerspruch
Allerdings wurde auch Kritik an diesen Kürzungsplänen aus der Union laut. So stellt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Ausgewogenheit der Merz-Pläne infrage:
"Weil man das Gefühl hat, die Politik gibt für alles Mögliche Geld aus. Und zwar ganz erhebliche Summen. Aber was ist eigentlich das Projekt für die junge Generation?"
Eine mögliche Streichung des Elterngeldes bei gleichzeitiger Ausweitung der Mütterrente wäre aus der Sicht Winkels das falsche Signal. Gegenüber der Welt habe Winkels erklärt, in der jungen Generation "brodelt es gerade".
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, beabsichtigt die CDU, den Kinderfreibetrag an den Grundfreibetrag der Eltern anzugleichen. Allerdings liegen dazu noch keine konkreten Einzelheiten vor. Gegenwärtig liegt der Grundfreibetrag bei 11.784 Euro pro Person. Das Kindergeld solle entsprechend ansteigen. Es sei daran gedacht, den Beitrag künftig direkt nach der Geburt automatisch auszuzahlen – statt wie bisher erst nach Antragstellung. Dazu habe es aus der CDU geheißen: "Wir bündeln Familienleistungen, damit sie einfach und unbürokratisch zur Verfügung stehen."
Im Zuge dieser Vereinfachungen könne es auch zu Kürzungen kommen: Wie gemeldet wird, setzen sich Merz und seine Partei dafür ein, dass "das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann". Dies würde bedeuten, dass in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland das Kindergeld reduziert werden könnte. Seit längerem sind die Überweisungen von deutschen Sozialleistungen ins Ausland Gegenstand der sozialpolitischen Debatten. Beispielsweise sind im Jahr 2023 über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden.
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de.rt.com/inland/240619-nach-r…
Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck sezieren in ihrem gemeinsamen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung das nachweislich fatale Agieren von Annalena Baerbock auf dem internationalen Parkett zwischen Dezember 2021 bis in die Gegenwart. Das "Image" Deutschlands sei heute weltweit "nicht mehr das, was uns Ehre macht." Zwei ehemalige Kollegen "aus dem Mittleren Osten und Europa" hätten den Autoren in einem persönlichen Gespräch auf "einer großen internationalen Konferenz" mitgeteilt, wie enttäuscht man von der deutschen Außenpolitik sei. Deutschland würde weiterhin "Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt verlieren." Die Entscheidung, Baerbock nun nach New York zu senden, als Präsidentin der UN-Generalversammlung, sei daher ein Fehler.
Zu den beiden Autoren:
Hans-Christof von Sponeck, Jahrgang 1939, war von 1968 bis 2000 an verschiedenen Einsatzorten für die Vereinten Nationen tätig, darunter auch im Irak. Von Sponeck ist Autor des Sachbuches: "Irak – Chronik eines gewollten Krieges". Im April 2022 gehörte er zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes, in welchem Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wurde, keine Waffen an die Ukraine zu liefern sowie die Regierung "in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand zu beenden."
Michael von der Schulenburg, Jahrgang 1948, war vormaliger Diplomat der OSZE sowie der UN und sitzt aktuell für das BSW im EU-Parlament.
Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Die beiden Autoren erinnern einleitend daran, dass Deutschland sich "in den Vereinten Nationen (UN) einmal einen sehr guten internationalen Ruf erarbeitet hatte." Ihre Kritik an der scheidenden Bundesregierung lautet:
"Das Image Deutschlands ist heute weltweit nicht mehr das, was uns Ehre macht (…) und die Einseitigkeit der deutschen Politik in ihren Stellungnahmen sind immer wieder mit Unfassbarkeit bei uns, und noch viel mehr im Ausland, aufgenommen worden."
Dies bezogen auf das Agieren und die politischen Reaktionen aus Berlin in den vergangenen Jahren seit Beginn der Ampel:
"(…) besonders im Krieg in der Ukraine und dem asymmetrischen Konflikt zwischen Palästina und Israel, [hat die Außenministerin] kein Rückgrat im Sinne des UN-Charta-Rechts und der Genfer Konventionen gezeigt."
In ihrem Gastbeitrag verweisen die Autoren auf die Tatsache, dass sie durch ihre langjährige Arbeit für die Vereinten Nationen "über ein großes Netzwerk an weltweiten Kontakten" verfügen. Zu den Gründen des Artikels heißt es weiter:
"Wichtig ist aber, dass diese immer wieder eindringlich zeigen, dass deutsche auswärtige Politik uns auf eine Schmalspur abgeschoben hat. Deutschland verliert weiterhin Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt."
Für die beiden Diplomaten sei unmissverständliche Realität, dass das "außenpolitische Porzellan von der Ressortministerin Annalena Baerbock zerschlagen" worden sei, dies bezogen auf die zitierte Aussage des Ex-SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich: "Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht." Die Autoren zitieren zudem die jüngste Aussage von Jeffrey Sachs, dem "Berater dreier UN-Generalsekretäre":
"Baerbock ist eine Kriegstreiberin. Ich kann nicht glauben, was da aus ihrem Mund herauskommt."
Baerbocks Auftreten auf dem internationalen Parkett habe über die Jahre immer wieder gezeigt, dass die Grünen-Politikerin in der Rolle der zuständigen Außenministerin überfordert war, da eine "Diplomatin bereit sein muss, mit allen zu sprechen." Die eindeutige, vernichtende Kritik lautet seitens der Autoren:
"Abbau von Spannungen oder Friedensverhandlungen mit Kompromissbereitschaft will sie nicht unterstützen. Sie ist alles andere als eine Brückenbauerin. Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie man müsse Russland so schädigen, dass 'es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt', und bezüglich der Ukraine – 'Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal was meine deutschen Wähler denken' – bewiesen."
Der Vorwurf lautet daher: "'Frieden durch Stärke' bedeutet für Baerbock militärische, nicht menschliche Sicherheit." Es bräuchte zudem nicht betont werden, dass "ihre vielen, und im Sinn internationaler Beziehungen meist erfolglosen, Reisen Deutschland und Europa erheblichen Schaden eingebracht" hätten. Gerichtet an die Restregierung und den involvierten, absegnenden Kanzlerkandidaten Merz lautet die Kritik an der Nominierung Baerbocks für den UN-Posten:
"Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen, warum die nun abtretende Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 anstelle von Helga Schmid bevorzugt. Annalena Baerbock hat weder multilaterale noch bilaterale Erfahrung, während Helga Schmid, als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im Auswärtigen Amt, genau die Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht werden."
Die beiden Diplomaten a.D. appellieren daher an die kommende Regierung, diese sollte "ernsthaft überdenken, wie Deutschland die wichtige Position des Präsidenten der UN-Vollversammlung angemessen besetzen kann, um zu vermeiden, dass unser Ansehen in der Welt neuen Schaden erfährt."
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Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat die US-Regierung für den bevorstehenden Besuch der US-amerikanischen Second Lady Usha Vance auf der dänischen Insel scharf kritisiert. "Das ist eindeutig kein Besuch, bei dem es darum geht, was Grönland jetzt braucht oder will. Deshalb muss ich sagen, dass der Druck, der in dieser Situation auf Grönland und Dänemark ausgeübt wird, inakzeptabel ist. Und diesem Druck werden wir widerstehen", sagte Frederiksen gegenüber den dänischen Fernsehsendern.
Neben der Frau des US-Vizepräsidenten JD Vance nehmen der nationale US-Sicherheitsberater Mike Waltz und US-Energieminister Chris Wright an dem Besuch teil, der an diesem Donnerstag stattfindet.
Die Teilnehmer der US-Delegation werden unter anderem an einem großen Hundeschlittenrennen teilnehmen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Brian Hughes, sagte, bei dem Besuch gehe es darum, "Grönland, seine Kultur, Geschichte und Menschen kennenzulernen".
Trump selbst besteht darauf, dass es bei dem Besuch um "Freundlichkeit und nicht um Provokation" gehe – er behauptet, das US-Team sei "eingeladen" worden.
Doch die grönländische Regierung dementiert diese Behauptung. "Naalakkersuisut, die Regierung von Grönland, hat keine Einladungen für Besuche ausgesprochen, weder privat noch offiziell", so die Behörden der Insel in einem Posting auf Facebook. Der amtierende Regierungschef Grönlands, Múte B. Egede, sagte gegenüber den grönländischen Medien, dass ein solcher Besuch einen Mangel an Respekt zeige.
Frederiksen merkte auch an, dass die grönländischen Behörden deutlich gesagt hätten, "sie wollen im Moment keinen Besuch, weil sie keine Regierung haben", nachdem Anfang des Monats Parlamentswahlen stattgefunden hatten.
Dies ist die schärfste Kritik der dänischen Regierung am Weißen Haus, seit US-Präsident Donald Trump seine Besitzansprüche auf Grönland, also selbstverwaltetes dänisches Territorium, geäußert hat. Die Insel erregte Trumps Aufmerksamkeit wegen ihrer reichen Mineralien- und Rohstoffvorkommen und ihrer wichtigen geostrategischen Lage in der Arktis.
"Dies kann nicht unabhängig von den Erklärungen und Botschaften gesehen werden, die wir von den USA seit Januar bis heute gehört haben", betonte Frederiksen.
Pipaluk Lynge, ein grönländisches Parlamentsmitglied, das den Vorsitz im außen- und sicherheitspolitischen Ausschuss innehat, sagte gegenüber Politico, Trumps Behauptung, Grönland habe die Delegation eingeladen, sei "nicht wahr". Sie fügte hinzu, dass wegen der Ankunft der US-Delegation in der Stadt Sisimiut ein Protest geplant sei. "Wir protestieren politisch als Grönlands Volk", sagte sie.
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