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Aufruf zur Kundgebung: Demokratie braucht DICH! / UNS! / EUCH! Samstag, 8. Februar 2025 | 14:00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz, München In einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Gruppen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden, in der es immer mehr rechtsextreme Gewalt gibt, in der in unserem Nachbarland Österreich die extrem rechte FPÖ …
„Demokratie braucht Dich“ weiterlesen
9.1.2025 21:23Demokratie braucht DichAufruf zur Demonstration des nopag-Bündnisses Schlimmer geht immer – Nein zum PAG 2.0! Sonntag, 18.7.2021 – 14 Uhr, Theresienwiese, München Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen: Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden …
„Schlimmer geht immer: Nein zum PAG 2.0“ weiterlesen
12.7.2021 08:58Schlimmer geht immer: Nein zum PAG 2.0Tausende BürgerInnen protestieren gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) München, 27.04.2018. Die Landtagsfraktion der CSU hat dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz in der gestrigen Plenumsdebatte verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt und die weitere Mitarbeit von SPD und GRÜNEN im Bündnis als „Gefahr für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Weiterhin war die Rede von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“ in den Medien …
„PM: „noPAG“ fordert: Protest ernst nehmen, Diskreditierung unterlassen!“ weiterlesen
27.4.2018 14:30PM: „noPAG“ fordert: Protest ernst nehmen, Diskreditierung unterlassen!München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen …
„Breites Bündnis gegen neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegründet“ weiterlesen
20.4.2018 10:17Breites Bündnis gegen neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegründetMünchen, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen …
11.4.2018 09:59Breites Bündnis gegen das PAG formiert sich in Bayern: Erste Protestaktion heute vor dem Bayerischen Landtag.Am 11.4.2018 behandelt der Innenausschuss des Landtags die von der CSU geplante Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes. Dieses Gesetz greift massiv in unsere Grundrechte ein. Wir könnten sogar in Gefärderhaft genommen werden, oder aber ohne richterlichen Beschluss durchsucht und abgehört werden. Wir wollen diesen Überwachungsstaat nicht! Deswegen treffen wir uns an diesem Mittwoch pünktlich um 8.30 Uhr …
„Mittwoch, 11.04.2018: Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz“ weiterlesen
10.4.2018 21:01Mittwoch, 11.04.2018: Aktion gegen das PolizeiaufgabengesetzDie CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor …
4.4.2018 21:02Christi Himmelfahrt, 10.05.2018: Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern