Netzpolitik setzt sich für Freiheitsrechte (im Internet) ein. Es ist spendenfinanziert und berichtet über und richtet sich u.a. gegen Maßnahmen von Regierungen, Behörden und Konzernen die Freiheit und Bürgerrechte beschneiden.
Der österreichische öffentlich-rechtliche ORF sendet vom Wiener Küniglberg aus – CC-BY 3.0Thomas LedlSeit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF gebloggt. Ab Juni dieses Jahres werde ich dem Stiftungsrat des österreichischen ORF angehören. Damit endet eine spannende und überaus lehrreiche Zeit - und eine neue beginnt.
Die Bezahlkarte macht Probleme – nicht nur beim Datenschutz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeMit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.
Für die Überwachungsgesamtrechnung reicht ein Taschenrechner nicht aus. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Behnam NorouziDie Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.
Wer es bis zum Ende schafft, erfährt auch, wie ein Vorhaben Gelingen könnte. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pavel DanilovIn dieser Folge gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 98.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden immer wieder Massengräber entdeckt, hier nahe Damaskus. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoObwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.
Seit gut fünf Jahren ist die Website von Women on Web über Suchmaschinen schwer zu finden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Lupe: IMAGO/Hanno Bode; Tabletten: womenonweb.org; Bearbeitung: netzpolitik.orgViele ungewollt Schwangere suchen zuerst online nach Rat, bevor sie sich jemandem öffnen. Telemedizinische Organisationen beraten nicht nur, sie helfen auch konkret. Doch staatliche Zensur und große Suchmaschinen drängen ihre Angebote immer weiter ins Abseits.
Viele Landespolizeien haben mittlerweile Taser eingeführt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim OelbermannNach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.
Der polnische Justizminister Adam Bodnar. – Public Domain Europäische UnionEine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist "weiter entfernt als je zuvor". Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen "eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie". Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.
Auch das Foto von Max Mustermann würde durch die Amazon Cloud gesendet, wenn er bei einem Dienstleister sein Foto machen würde. – Alle Rechte vorbehalten Imago / ImagebrokerWer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen - und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.
Christian Rumu und Kristina Hatas fordern mehr Verantwortung für Menschenrechte. – Alle Rechte vorbehalten Fotos: Copyright Christian Rumu & Sarah Eick, Hintergrund: Public Domain Wikipedia, Flagge: Unsplash Olga Nayda, Montage: netzpolitik.orgEuropas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem "Bürokratieabbau" geopfert. Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.
Deutschlands Digitalisierungs-Trio (von links nach rechts) – Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU). – Alle Rechte vorbehalten Jens OellermannNun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.
NSO Group muss Geld an Meta zahlen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosMehr als 167 Millionen US-Dollar soll der Staatstrojanerhersteller NSO Group an Meta zahlen. Um Zielpersonen mit Pegasus zu hacken, nutzte das israelische Unternehmen Sicherheitslücken in Whatsapp aus. Der Fall landete 2019 vor Gericht.
Mit einer interaktiven Karte macht die Initiative Data4Mods auf ausbeuterische Bedingungen im Tech-Outsourcing aufmerksam. Sie visualisiert Datenflüsse und Arbeitsbeziehungen zwischen teils milliardenschweren Outsourcing-Firmen und dutzenden Standorten in Afrika.
Karl Lauterbach will sich nun stärker der Kommunalpolitik zuwenden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturVor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.
EU-Kommissarin Henna Virkkunen muss die Zivilgesellschaft stärker einbeziehen, fordern Dutzende Digital-NGOs. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumIm Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.
Für die Liebessuche machen sich Menschen den Rücken krumm. – Public Domain Vincent Först mit MidjourneyFür die Suche nach Kontakten machen sich die Nutzer von Dating-Apps den Rücken krumm – doch der Preis der Liebesarbeit ist hoch.
Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
In dieser Folge: Sebastian (links oben), Chris (rechts oben) und Tomas (unten). – Vereinfachte Pixabay Lizenz Container: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgRegeln für Tech-Konzerne werden umso mehr zum Politikum, wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen will. Wie berichten wir darüber? Das und mehr besprechen wir in unserem Hintergrund-Podcast – übrigens erstmals mit neuen Rubriken.
Der Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit – Alle Rechte vorbehalten BJV / Thomas GeigerWir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast "Systemeinstellungen". Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.
Etwa 200 Journalist*innen bezahlten für ihre Arbeit im Krieg in Gaza mit dem Leben. Auf dem Bild gedenken französische Kolleg*innen den Getöteten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen "historischen Tiefstand". Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet.
Der Übergang zwischen Phase zwei und drei ist mitunter etwas zäh. – Public Domain Badeplatz Asnières von Georges Seurat (1884)Das erste Viertel dieses Jahres haben der Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen geprägt. Wir suchten nach Belastbarem in dichtbedruckten Papieren und konnten gemeinsam mit anderen auch mal Schlimmeres verhindern. Klar ist: Grund- und Freiheitsrechten steht nun eine harte Zeit bevor. Dank euch sind wir aber gut gewappnet.
Das Team hinter „Porn Better“: Evi (links), Esti (mitte), Luna (rechts). – Foto: Daniel Moull; Logo: Instagram: Kirsche: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgSelbst die penible deutsche Medienaufsicht hatte nichts zu beanstanden bei Porn Better, einer Website für feministische Porno-Rezensionen. Doch auf Instagram ist Porn Better gesperrt. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
50 Dollar bekäme netzpolitik.org pro verkauftem Spionage-App-Abo. – Public Domain MidjourneyEine Marketing-Agentur versucht beharrlich, netzpolitik.org zum Werbepartner für die Spionage-App mSpy zu machen. Dabei berichten wir immer wieder kritisch über das Tool.
Gegen 19:11 Uhr teilte sich die Menschenmenge der Demonstrierenden auf einer Länge von mehreren Hundert Metern. – Screenshot / ÜberwachungskameraDie serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen auf Demonstrationen verhindern. Eine solche Waffe wurde mutmaßlich im März eingesetzt.
Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturEr war schon mal Minister - mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?
Kommt das Lichtbild für Erika Mustermann bald auch aus der Cloud? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Wolken: José Ramos, Bearbeitung: netzpolitik.orgDas Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.
