Medinetz-halle.de
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Stellungnahme zur Einführung der „Bezahlkarte“ und weiteren Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
In Deutschland unterliegen Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) erhalten, bereits seit Einführung des so genannten „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ im Februar 2024 verlängerten Leistungseinschränkungen in der Gesundheitsversorgung. Nun sollen sie durch eine weitere Änderung des AsylbLG zudem mit einer Bezahlkarte gegängelt werden, die ihnen unter Anderem das Abheben von Bargeld oberhalb einer festgelegten Grenze unmöglich macht.
Das stellt eine massive Teilhabeeinschränkung und Diskriminierung von Asylbewerber*innen dar.
Als Begründung für die Einführung der Bezahlkarte werden populistische Narrative genutzt, wie Geflüchtete würden Unsummen an Sozialleistungen in ihre Herkunftsländer überweisen. Belastbare Zahlen liegen hierzu nicht vor. Einige Städte und Kommunen haben mit der Einführung der Bezahlkarte bereits begonnen; bis zum Spätsommer 2024 könnten bundesweit alle Geflüchteten eine Bezahlkarte anstatt Bargeld oder Überweisungen der Leistungen auf ihr Konto erhalten. Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung über die tatsächliche Einführung den jeweiligen Leistungsbehörden. Zu erwarten ist dabei, dass sich Landkreise und Kommunen, die das AsylbLG bereits besonders restriktiv und diskriminierend anwenden, für eine verschärfte Auslegung des Bezahlkartensystems entscheiden werden. Sie können beispielsweise festlegen, die Nutzung der Karte regional zu begrenzen und nur Einkaufsmöglichkeiten bei bestimmten Handelsunternehmen zu akzeptieren. In Deutschland, einem Land, das noch in großen Teilen auf Bargeldnutzung fußt, bedeutet das eine Eingrenzung des Konsumverhaltens. Flohmärkte, der Einkauf in Läden ohne Kartenzahlung und Privatkäufe werden quasi unmöglich, genauso wie die Partizipation an Unternehmungen, die außerhalb des zugelassenen Postleitzahl-Bereichs liegen. Handyverträge abschließen, Mietzahlungen tätigen oder das Abonnements von ÖPNV-Tickets können, je nach kommunaler Regelung, ebenfalls schwierig oder unmöglich werden, da Überweisungen eingeschränkt werden können.
Dies führt zu einer weiteren Prekarisierung, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe, Integrationshindernissen und Armut. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass diese sozialen Determinanten krank machen.
Zuletzt hatte sich im Februar mit der Verabschiedung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ der Bezugszeitraum der eingeschränkten Gesundheits- und Sozialleistungen für Asylbewerber*innen auf 36 Monate verdoppelt. So lange müssen Geflüchtete inzwischen warten, um Leistungen der Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu können. In der Zwischenzeit haben sie nur Zugang zu eingeschränkten Leistungen. Erkrankungen werden so später erkannt und behandelt, akute Krankheitsproblematiken chronifizieren zum Teil. Schwere Krankheitsverläufe, vermehrte Notaufnahmebesuche, mehr und längere Krankenhausaufenthalte und aufwändigere Diagnostik und Therapien werden die Konsequenz sein. Es ist bekannt, dass illegalisierte, geflüchtete und migrierte Menschen sowie Menschen ohne Krankenversicherung, egal welcher Generation, schon im Moment schlechter gesundheitlich versorgt und betroffen von Armut sind. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit schwerer zu erkranken und früher zu versterben. Zusätzlich führt dies zu einer Zunahme an Verwaltungsaufwand und damit einhergehenden Kosten für die Behörden. Auch für ein Gesundheitssystem, das spätestens seit der Coronapandemie ächzt, wird dies zu einer weiteren Qualitätsverschlechterung und Unterversorgung für alle führen.
Die politische Unerwünschtheit einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation geflüchteter Menschen und das freimütige Annehmen und Vorantreiben menschenverachtender und rassistischer Maßnahmen gegen sie, mit dem Ziel rechte Politik und Wahlkampfrhetorik zu befrieden, entsetzt uns. Während uns jahrelang von staatlicher und behördlicher Seite versichert wurde, über nicht genug finanzielle Mittel zu verfügen, um die Situation verbessern zu können, melden Städte und Landkreise sich nun freiwillig und kurzsichtig für Testläufe mit Bezahlkarten. Und im nächsten Atemzug wird von Stimmen der CDU und FDP die Frage aufgeworfen, was gegen die Einführung der Bezahlkarte auch für andere Personengruppen spricht, die staatliche Leistungen beziehen. Die systematische Aushebelung von Menschen- und Grundrechten verurteilen wir scharf.
Medibüros und Medinetze im ganzen Bundesgebiet setzen sich seit über zehn Jahren für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Alle ein, um die faktische Gesundheitsversorgung von Asylbewerber*innen endlich an ihren menschenrechtlichen Anspruch anzupassen. Mit den diesjährigen Änderungen des AsylbLG sind stattdessen ausschließlich Rückschritte und Verschlechterungen beschlossen worden.
Wir finden: Es wurde die falsche Karte eingeführt!Für die bundesweite Einführung einer obligatorischen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gibt es bereits funktionierende Vorbilder und belastbare Evaluationen, die eine verbesserte Versorgung sowie entstehende Kosteneinsparungen für die Länder belegen. Beispielhaft war dies bereits bei der schnellen und unbürokratischen Handhabe für Ukrainer*innen, die bereits nach wenigen Monaten eine Chipkarte und vollen Leistungsanspruch erhielten, sichtbar. Die Bezahlkarte „gegen“ Geflüchtete verschärft hingegen Diskriminierung, schafft einen enormen behördlichen Mehraufwand und wird Verwaltungsprozesse chaotisieren.
Die unterzeichnenden Medinetze und Medibüros fordern weiterhin die alternativlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der damit einhergehenden diskriminierenden Einschränkungen für Asylsuchende, sowie Gesundheitsleistungen für Geflüchtete wie im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich zu verankern.
Wir fordern die Rücknahme der Bezahlkarten und ein absolutes Absehen weiterer Sanktionsmaßnahmen gegen geflüchtete Menschen und Menschen, die auf Transferleistungen aus welchen Gründen auch immer, angewiesen sind. Wir fordern ein klares Benennen rassistischer und rechtspopulistischer Narrative und eine deutliche Abgrenzung davon.
Rechte Politik und Meinungsmache wird durch Gesetze und Maßnahmen, die sich gegen Geflüchtete oder arme Menschen richten, nicht befriedet, sondern weiter befeuert.
Wir fordern ein solidarisches Handeln für und mit Menschen, die von Bezahlkarten betroffen sein werden: tauscht Gutscheine, die mit der Bezahlkarte erworben werden können, gegen Bargeld! Organisiert sichere Orte und überlegt euch gemeinsam Strategien, um die Bezahlkarte und ihre falschen Versprechungen zu widerlegen und auszuhöhlen!
Mitgezeichnet von:
Medinetz Magdeburg e.V.
Medinetz Halle/Saale e.V.
Medinetz Dresden e.V.
Medinetz Rostock e.V.
Medinetz Chemnitz e.V.
Medinetz Leipzig e.V.
Medinetz Jena e.V.
Liebe Freund:innen, Genoss:innen, Bekannte, Interessierte, liebes
Umfeld, Wir wenden uns hiermit wieder als directsupport-crew mit verschiedenen
Spendenanfragen an euch!
Wir untersützen Menschen/people on the move, die auf Fluchtwegen an den
europäischen Grenzen immer wieder gewaltvoll festgehalten, zurück
gedrängt und somit einem Leben auf den Straßen und in den Wäldern
ausgesetzt werden mit Wlan, Charging, Lebensmitteln, Hygieneprodukten
und medizinischer Erstversorgung. Auch unterstützen wir
selbstorganisierte Gruppen vor Ort, die diese Arbeit an jedem Tag des
Jahres leisten.
Aktuell befinden wir uns in den Vorbereitungen unserer nächsten Aktion
im September 2023 und benötigen Spendengelder für Struktur (Decken,
Lebensmittel, Medikamente, Verbandsmaterial etc) und sonst anfallende
Kosten (Treibstoff, Mobilfunknutzung etc). Ebenso möchten wir
Materialspenden wie festes Schuhwerk, Rucksäcke, Hygieneprodukte,
Smartphones usw. mitnehmen.
Zum Aktionsziel: Wir beobachten das Geschehen europaweit sehr
aufmerksam. Nach Einholen der Infos über aktuelle Gegebenheiten, werden
wir demnächst die Entscheidung treffen, wo unser spezifisches Zutun am
sinnvollsten verortet ist.
Zur aktuellen Lage:
Die EU-Innenminister:innenkonferenz vom 8./9.6.2023 sieht vor, dass an
der EU-Außengrenze ankommende Menschen direkt inhaftiert werden (in
sogenannte Transitzonen) und innerhalb von 12 Wochen in einem
Eilverfahren entschieden wird, ob für die Person ein Asylverfahren
möglich ist. Wenn nicht, wird direkt abgeschoben – was für viele
Menschen den sicheren Tod bedeudet, denn was ein „sicherer Drittstaat“
ist und die Ablehnungsgründe bestimmen die EU-Mitgliedsstaaten in
Zukunft selber. Dies stellt eine weitere Verschärfung und Dehumanisierung des ohnehin
schon ankommensfeindlichen Asylsystems dar, wie es unter dem
Dublin-Regime der Fall war.
Weitere Infos zu unserer Aktion findet ihr auf:
https://directsupport.blackblogs.org
Um das Risiko von Repressalien zu verringern haben wir uns dazu
entschlossen, google-freie Smartphones zu verwenden. Wir freuen uns aber über jede
Smartphonespende! Listen der Smartphones, die geeignet wären, findet ihr hier:
https://wiki.lineageos.org/devices/
https://doc.e.foundation/devices
Spendet uns an: Rosa e.V.
Iban: DE73 5003 1000 1090 1030 12
BIC : TRODDEF1XXX
Verwendungszweck: directsupport
Demo gegen die EU-Asylreform „GEAS“ Dienstag, 27. Juni 2023
17 Uhr
Marktplatz Halle Saale
Anfang Juni hat der EU-Ministerrat eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Diese sieht insbesondere vor, dass Geflüchtete – sogar Minderjährige – an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden und die Anforderungen, um Staaten zu sog. „sicheren Drittstaaten“ erklären zu können, gesenkt werden.
Dadurch wird es zu noch mehr Abschiebungen Schutzbedürftiger und zu noch mehr Pushbacks kommen. Das Menschenrecht auf Asyl wird systematisch ausgehöhlt, indem Asylsuchende von Hilfe und Beratung abgeschnitten und fernab von gesellschaftlicher Kontrolle in den sicheren Tod geschickt werden.
Wir sagen: ASYL STATT HAFT!
Die GEAS-Reform muss gestoppt werden!
Deswegen demonstrieren wir am Dienstag, dem 27.06.2023, um 17 Uhr auf dem Marktplatz.
Schließ dich uns an!
Kontakt: asylstatthaft_halle@posteo.de
26.6.2023 14:44❌ ASYL STATT HAFT ❌ DEMO-AUFRUF
Anbei wollen wir als Medinetz Halle Saale e.V. auf die laufende Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz aufmerksam machen. Das AsylbLG ist ein Leistungsgesetz, das von Sozialämtern der Kommunen umgesetzt wird. Menschen erhalten weniger als das Existenzminimum um zu überleben und erhalten eine Gesundheitsversorgung, die nur absolute Notfälle und grundlegende Behandlung bei akuten Schmerzzuständen gewährleistet. In Sachsen-Anhalt geschieht dies weiterhin über Behandlungsscheine, die entweder quartalsweise, zum Teil aber auch nur eintägig für Termine bei Haus-und Zahnärzt*innen ausgestellt werden. Ausgehändigt von medizinisch ungeschulten Mitarbeitenden des Sozialamtes, die sich am Aufenthaltsstatus von Menschen orientieren, kommt es dabei zu einer massiven Missachtung des Menschenrechts auf Gesundheit, Sanktionsmaßnahmen gegen Menschen mit Duldung light, regelmäßiger Verweigerung die Kosten für diagnostisch-notwendige Fachärzt*innentermine zu übernehmen. Wir erleben dass sich dadurch der Gesundheitszustand von Menschen, die mit AsylbLG überleben müssen oft stark verschlechtert, durch bürokratischen Stress mit dem Sozialamt, dem Gefühl nicht ausreichend versorgt und behandelt werden zu können, nicht ernst genommen zu werden im eigenen Schmerzerleben.
Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden Asylbewerberleistungsgesetz.
Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seit dem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land.
In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn: obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger. Zwar konnte immer wieder kleinere juristische Erfolge gefeiert werden, wie z.B. 2012, als das BVerfG Leistungskürzungen aus migrationspolitischen Erwägungen ablehnte oder wie erst kürzlich geurteilt wurde, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber_innen in Sammelunterkünften gegen das Grundrecht verstößt.
Dennoch wird nach wie vor intensiv in die Selbstbestimmung Betroffener eingegriffen und bis heute werden Geflüchtete in Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen – denen sogar eine selbstbestimmte Ernährung verboten wird – entmündigt.
Das Gesetz kann nur zusammen mit der Durchsetzung von Sammellagern, einer Wohnsitzauflage, Arbeitsverboten, einer Sachleistungsversorgung, (angedrohte) Zwangsarbeit für 80 Cent und einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung gedacht werden.Es steht für rassistische Ausgrenzung und beinhaltet einen umfassenden Sanktionskatalog zur weiteren Kürzung der bereits nur minimal gewährten Leistungen. Wir müssen heute die Welt und die Rechte aller Menschen in einem denken. Das Leben von Geflüchteten, unterhalb eines gesetzlichen anerkannten Existenzminimums muss ein Ende haben.
Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein.Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche mit einer abschließenden Demonstration am 26. Mai 2023 in Freiburg. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an!
Leitet bitte die E-Mail weiter! Um politischen Einfluss zugewinnen, müssen wir VIELE werden. Wir haben dazu eine E-Mail-Adresse eingerichtet:info@asylblg-abschaffen.de
Ihr könnt uns gerne bei (Rück-) Fragen, Anmerkungen oder Ähnliches eine E-Mail schicken. Gebt uns auch gerne Bescheid, was ihr in euren Städten plant, da wir gerne eine gemeinsame öffentliche Vernetzung anstreben. Wir wollen sämtliche bundesweiten Aktionen auf einer Homepage sichtbar machen.
Nur so können wir die rassistischen Gesetze abschaffen und zwar überall!
ENGLISH
Enough already! We demand the abolition of the exclusionary AsylbLG without replacement!
Hi everyone,
On 26 May 1993, the „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) was passed in the German Parliament with the amendment of Article 16 of the Basic Law for the Federal Republic „Persons persecuted on political grounds shall have the right of asylum“. The untouchable dignity of humans became touchable. Since then, there are two kinds of human dignity in this country.
In the past 30 years, there have been continuous nationwide protests against social exclusion, inequality and the violation of the principle of equality, mainly by those affected themselves. Although the minimum subsistence level in Germany is already low and not sufficient for a dignified life, people in the AsylbLG receive even less. Smaller legal successes have been celebrated time and again, such as in 2012, when the Federal Constitutional Court rejected benefit cuts based on migration policy considerations, or the recent ruling that the lower „special needs level“ for single adult asylum seekers in collective accommodation violates the basic right.
Nevertheless, there is still serious interference in the self-determination of those affected and to this day refugees in arrival centres („Ankunftszentrum“) and initial reception facilities („Erstaufnahmeeinrichtung“) – who are even prohibited from deciding on their own diet – are incapacitated.
The law can only be thought of together with the enforcement of collective camps, a residence obligation, work bans, obligatory supply with standardised goods rather than money („Sachleistungsversorgung“), (threatened) forced labour for 80 cents and restricted health care.It stands for racist exclusion and includes a comprehensive catalogue of sanctions to further cut benefits that are already minimal.We need to think the world and the rights of all people as one today. The living of refugees below a legally recognised subsistence level must end.Let us stand together for the abolition of the racist Asylbewerberleistungsgesetz!
To achieve this, we are planning a week of action from 20 to 26 May 2023 with a final demonstration on 26 May 2023 in Freiburg. We would be very happy about a nationwide participation in as many cities as possible. Therefore: organise yourselves, form alliances, join the campaign!
Please forward the email! To gain political influence, we have to become MANY.
We have set up an email address for this:info@asylblg-abschaffen.de
Feel free to email us with any questions, comments or the like. Also, please let us know what you are planning in your cities, as we would like to aim for a joint public networking. We want to make all nationwide actions visible on a homepage.
This is the only way to abolish racist laws everywhere!
Greetings of solidarity
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg
Contact:info@asylblg-abschaffen.de
FRANCAIS
Assez! Nous demandons l’abrogation du Asylbewerberleistungsgesetz, qui exclut une partie de la population!
Bonjour tous.tes,
Le 26 mai 1993, le „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) a été votée a l‘assemblée parlementaire d’Allemagne avec la modification de l’article 16 de la constitution „Les persécutés politiques bénéficient de l’asile“. La dignité inviolable de l’être humain a été bafoué. Depuis ce jour , il y a deux niveaux de dignité humaine dans ce pays.
Au cours des trente dernières années, des actions de protestation ont été menées dans toute l’Allemagne, principalement par les personnes concernées et ce contre l’exclusion sociale, l’inégalité et la violation du principe d’égalité. En effet, bien que le revenu de subsistance soit déjà insuffisant pour vivre dignement, les personnes relevant de l’AsylbLG perçoivent encore moins. Certes, de petites victoires juridiques ont pu être célébrées à plusieurs reprises, comme en 2012, lorsque la Cour constitutionnelle a refusé de réduire le montant des prestations pour des raisons de politique migratoire ou, plus récemment, lorsqu’elle a jugé qu’un «niveau de besoins spéciaux» inférieur pour les demandeurs d’asile adultes vivant seuls dans des centres d’hébergement collectif, violait le droit fondamental.
Malgré cela, l’autodétermination des personnes concernées continue d’être fortement entravée et, jusqu’à aujourd’hui, les personnes en fuite dans les centres d’arrivée („Ankunftszentrum“) et les centres de premier accueil („Erstaufnahmeeinrichtung“) – à qui l’on interdit même de se nourrir de manière autonome – sont déniées de leurs droits.
La loi ne peut-être mise en oeuvre qu’avec la mise en place de centre de regroupement, d’une obligation de résidence, d’une interdiction de travailler, d’un approvisionnement en prestations en nature, d’un travail forcé ( voire menacé) pour 80 centimes d’euros et d’un accès limité aux soins de santé.Elle est synonyme d’exclusion raciste et propose un catalogue de sanctions visant à réduire encore davantage les prestations déjà accordées de manière minimale.Aujourd’hui, nous devons penser le monde et les droits de tous les êtres humains en un seul. La vie des réfugiés en dessous du minimum vital reconnu par la loi doit prendre fin.
Unissons-nous pour abolir la loi raciste sur les allocations des demandeurs d’asile!
Pour y parvenir, nous prévoyons une semaine d’action du 20 au 26 mai 2023, avec une manifestation finale le 26 mai 2023 à Freiburg. Nous serions très heureux d’une participation nationale dans le plus grand nombre de villes possible. C’est pourquoi: organisez-vous, formez des alliances, rejoignez la campagne!
Faites circuler cet e-mail! Pour gagner en influence politique, nous devons être le plus NOMBREUX POSSIBLE! Nous avons créé une adresse e-mail à cet effet :info@asylblg-abschaffen.de
N’hésitez pas à nous envoyer des questions, des remarques ou d’autres informations. N’hésitez pas non plus à nous faire savoir ce que vous prévoyez de faire dans vos villes respectives, car nous souhaitons créer un réseau public commun. Nous voulons rendre visibles toutes les actions nationales sur un site Internet.
C’est la seule façon d’abolir les lois racistes, et ce, partout!
Salutations solidaires
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg
Contact:info@asylblg-abschaffen.de
مرحباً،
يوم ٢٦ مايو ١٩٩٣، أقر البرلمان الألماني „قانون إعانات طالب اللجوء“ مع تعديل المادة ١٦ من الدستور الألماني والتي نصت على أنه „يتم منح حق اللجوء للأشخاص المضطهدين سياسياً“. لم تَعُد الكرامة الإنسانية غير قابلة للمساس. منذ ذلك اليوم، أصبح في هذه الدولة نوعان من كرامة الإنسان.
اكتفينا! نطالب بإلغاء هذا القانون الإقصائي وعدم استبداله بقانون آخر!
خلال الثلاثين عاماً الماضية استمر المتضررون في التظاهر في كل ألمانيا ضد الإقصاء الاجتماعي، وعدم المساواة، وخرق مباديء المساواة. وحتى مع قلة الحد الأدنى للمعيشة في ألمانيا وعدم كفايته لعيش حياة كريمة، يتلقى المتضررون من القانون أقل من هذا الحد الأدنى. وتخللت هذه الفترة بعض النجاحات القانونية المحدودة، مثل قرار المحكمة الدستورية الفدرالية عام ٢٠١٢ برفض تقليل الإعانات المبررة بسياسات الهجرة. أو الحكم الأخير بأن تقليل الإعانات للبالغين المقيمين في مراكز الإقامة الجماعية دون عائلات يخالف الحقوق الأساسية المنصوص عليها في الدستور الألماني.
برغم ذلك، تظل التدخلات في حرية إرادة المتضررين جسيمة. ويتم تعجيز اللاجئين في مراكز استقبال اللاجئين ومراكز الاستقبال الأَوَّلي، ويتم حتى منعهم من اختيار غِذاءهم.
لا يمكن فصل هذا القانون عن نظام المخيمات الجماعية، والسكن الإجباري، وحظر العمل، والإعانات العينية الإجبارية عوضاً عن المادية، ونظام الأعمال الإجبارية (تحت التهديد) مقابل ٨٠ سنت/ساعة، والرعاية الصحية المحدودة. يدعم القانون الإقصاء العنصري، ويحتوى على كتالوج عقوبات متنوعة لتقليل الإعانات المحدودة أساساً. لابد أن نقيم العالم كله وحقوق البشر كلهم بنفس الميزان. معيشة اللاجئين في مستويات أقل من المستويات القانونية لابد أن تتوقف.
معاً لإلغاء „قانون إعانات طالبي اللجوء“ العنصري!
للوصول لهذا الهدف، نخطط لأسبوع فعاليات من ٢٠ ل٢٦ مايو ٢٠٢٣ مع مظاهرة ختامية يوم ٢٦ مايو ٢٠٢٣ في فرايبورغ. وسنكون ممتنين لمشاركة أكبر عدد ممكن من المدن الألمانية. لذا نظموا أنفسكم وابنوا تحالفات وشاركوا في الحملة!
فضلاً تابعوا إرسال هذا الإيميل لآخرين! لنؤثر سياسياً، لابد أن نصل لأعداد كبيرة.
تواصلوا معنا بخصوص هذه المواضيع على الإيميل التالي:
info@asylblg-abschaffen.de
أرسلوا لنا أسألتكم وتعليقاتكم أو عبروا عن إعجابكم. وأعلمونا بما تخططون في مدنكم، فمن أهدافنا التشبيك. نهدف لنشر كل الفعاليات في ألمانيا على صفحة واحدة.
هذا هو السبيل الوحيد لإلغاء القوانين العنصرية في كل مكان!
تحياتنا وتضامننا،
مجموعة عمل الخدمة الاجتماعية النقدية في فرايبورغ
للتواصل:info@asylblg-abschaffen.de
10.5.2023 18:26Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen!
Am 07.Mai 2023 wird es die Möglichkeit für kritische Auseinandersetzungen mit der Bedeutung von Medizin in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland geben. Ebenfalls soll es darum gehen, wie ein Teil des vermeintlichen „Gesundheitswesens“ in Sachsen-Anhalt dazu beigetragen hat, unzählige Menschen zu töten.
Auf dem Gelände des psychiatrischen Krankenhauses in Bernburg wurden zwischen 1940 und 1943 aus ideologischen Gründen unzählige Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten nach den Haftgründen neben Jüdinnen und Juden auch Sinti und Roma, Zeuginnen und Zeugen Jehovas, sog. Asoziale, als „Berufsverbrecher“ Inhaftierte und Homosexuelle – darunter auch Menschen mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen, Alte und „sozial Auffällige“.
Ärzte und medizinisches Fachpersonal waren an den Taten beteiligt.
Das Tagesseminar beginnt mit einer Einführung und einer selbstständigen Recherche im Archiv, gefolgt von einer Führung durch die historischen Räume und die Dauerausstellung.
Die Veranstaltung ist nicht altersbeschränkt und auch Nicht-Studierende und Nicht-Medizinstudierende sind herzlich willkommen. Die Anmeldung erfolgt über Eveeno, es gibt 30 Plätze. Teilnahmebeitrag: 5€
Organisatorisches:
Treffpunkt: 07:50 Uhr am Hauptbahnhof Halle/Saale
Abfahrt nach Bernburg 08:07 Uhr
Fußweg zur Gedenkstätte ca.25 Minuten
Rückfahrt nach Halle 14:58Uhr (Abfahrt Bernburg)
Bitte bringt euch Essen und Trinken mit!
Die Fahrt wird durch Medinetz Halle/Saale begleitet.
Informationen zum Ort:
https://gedenkstaette-bernburg.sachsen-anhalt.de/
Diese Bildungsveranstaltung wird durch den Träger Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH organisiert und wird durch Mittel der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt gefördert.
Am 28.02.23 hat Medinetz Halle/Saale e.V. gemeinsam mit Migrant voices und dem Flüchtlingsrat Sachsen- Anhalt eine Kundgebung mit dem Titel „Ey, Ausländerbehörde – Genug ist genug!“ durchgeführt.
Zwischen 13:00 und 15:30 Uhr hatten sich zeitweise bis zu 200 Menschen vor der Behörde Am Stadion 6 in Halle Neustadt versammelt, um ihren Frust über die Missstände innerhalb der Ausländerbehörde deutlich zu machen. Auch aus anderen Städten Sachsen- Anhalts wie Magdeburg, Aschersleben und Bitterfeld kamen Menschen,die ebenfalls über Probleme mit den Ausländerbehörden in ihren Landkreisen berichteten.
„Die angesprochenen Probleme bezogen sich, wie bereits seit Jahren kritisiert, auf zu lange Wartezeiten bei Bearbeitung von Anträgen und Aufenthaltstiteln, das Verschwinden von eingereichten Unterlagen und schlechter bis gar keiner Erreichbarkeit, sowie rassistischem Verhalten durch Mitarbeitende und Security.“so der Pressesprecher des Medinetz Halle/Saale e.V.
Laut Berichten von Betroffenen reagierte die Ausländerbehörde mit der Einstellung ihrer Sprechzeit am Nachmittag und wies verschiedene Personen ab. Als Begründung wurde die laufende Kundgebung genannt. Nach Außen wirkte dieser Umstand als Strafreaktion auf den angekündigten Protest gegen die Arbeit der Ausländerbehhörde. Es entstand das Gefühl, dass die Kritik umgehend sanktioniert werden sollte.
Erneut fordern wir die Stadtverwaltung Halle/Saale dazu auf, die mittlerweile unzählige Male benannten Missstände in der Ausländerbehörde aufzuarbeiten.
Es muss endlich ein Ende finden, dass Menschen aufgrund von fehlender Bearbeitung ihrer Anliegen in prekäre Lebensumstände gebracht werden!
Weitere Beiträge und Berichte zu der Kundgebung wurden erstellt vom Transitmagazin, TV Halle und dem MDR.
Wir haben es satt! – die Ausländerbehörde bearbeitet unsere Anträge nicht, das Security-Team behandelt uns agressiv und gibt falsche Informationen zu unseren Anliegen, die Sachbearbeitenden verlieren unsere Dokumente und geben uns die Schuld, unsere Freund*innen und Bekannte werden unter menschenrechts-missachtenden Umständen abgeschoben, es gibt keine Termine und keine Transparenz – währendessen tut die Stadtverwaltung Halle so als sei das alles kein Problem.GENUG IST GENUG – Wir wollen keine Ausreden mehr hören!
Wir brauchen Lösungen, Transparenz, Mitsprache und eine Aufarbeitung der Fehler, die die Ausländerbehörde seit Jahren begeht- denn diese Fehler haben Konsequenzen für UNS! Der Verlust einer Arbeitsstelle, weil der Antrag auf eine Arbeitserlaubnis monatelang nicht bearbeitet wird, ein Ausweis nicht verlängert wird und das Sozialamt keine Leistungen und Behandlungsscheine ausgeben will, die Abschiebung einer Angehörigen, obwohl sie krank ist und nicht reisen darf…all das betrifft unser Leben jeden Tag!
Kommt am Dienstag, den 28.02.23 um 13Uhr zur Kundgebung „Ey Ausländerbehörde Halle, genug ist genug!“ und lasst uns zusammen unsere Wut ausdrücken! Es wird Redebeiträge von verschiedenen Gruppen geben,Musik,Tee und Kaffee zum Aufwärmen!
arabisch
لقد سئمنا! –مكتبالهجرة لايقوم بمعالجة طلباتنا ، حراس الأمن يعاملوننا بعنف ويقدمون معلومات كاذبة حول مخاوفنا ، الموظفين قامو بإضاعة وثائقنا ويلقون اللوم علينا ،بالإضافة الى ذلك يتم ترحيل أصدقائنا ومعارفنا في ظل ظروف تنتهك حقوق الإنسان ، حيث لا يوجد مواعيد ولا شفافية معلومات – في هذه الأثناء ، تتصرف إدارة مدينة هاله كما لو أن أياً منهذا لا يمثل مشكلة
!كفى – لا نريد أن نسمع المزيد من الأعذار
نحن بحاجة إلى حلول وشفافية ومشاركة وإعادة تقييم للأخطاء التييرتكبهامكتبالهجرة لسنوات – لأن هذه الأخطاء لها عواقب علينا ! فقدان الوظيفة بسبب عدم معالجة طلب تصريح العمل لعدة أشهر ، وعدم تجديد بطاقة الهوية ، وعدم رغبة مكتب الرعاية الاجتماعية في إصدار شهادات وتصريح العلاج ، وترحيل أحد الأقارب حتى وأن كان مريضًا ولا يسمح لهم بالسفر!… كل هذا يحدث في حياتنا بشكل يومي
!شاركونا في المظاهرة يوم الثلاثاء 28 فبراير 2023 الساعة 1 ظهرًا التي بعنوان „يا سلطات الهجرة في هاله ، كفى!“ دعونا نعبر عن غضبنا معا
!ستكون هناك خطابات من مجموعات مختلفة و موسيقى يتوفر لدينا شاي وقهوة للتدفئة
english
We are fed up! – The immigration and foreigners authority does not process our applications, the security team treats us aggressively and gives us false information about our requests, the clerks lose our documents and blame us for it, our friends and acquaintances are deported under circumstances that violate human rights, there are no appointments and no transparency – while the city administration of Halle pretends that none of this is a problem. ENOUGH IS ENOUGH – We don’t want to hear any more excuses!
We need solutions, transparency, participation and a reprocessing of the mistakes that the foreigners authority has been making for years – because these mistakes have consequences for US! The loss of a job because the application for a work permit is not processed for months, an ID paper is not renewed and the social welfare office does not want to issue benefits and health-treatment vouchers, the deportation of a family member although she is sick and is not allowed to travel…all this affects our lives every day!
Come to the rally „Ey Ausländerbehörde Halle, enough is enough!“ on Tuesday, 28.02.23 at 1pm and let’s express our anger together! There will be speeches from various groups, music, tea and coffee to warm up!
kurdisch sorani
ئیتر بێزار بووین! – دەسەڵاتدارانی کۆچبەری داواکارییەکانمان جێبەجێ ناکەن، تیمی ئاسایش بە شێوەیەکی شەڕانگێزانە مامەڵەمان لەگەڵ دەکات و لە بەرامبەر داواکارییەکانماندا زانیاریی ناڕاستمان پێ دەدات، کارمەندەکان بەڵگەنامەکانمان ون دەکەن و هاوکاتیش لۆمەمان لێ دەکەن، هاوڕێ و ناسیاوەکانمان لە هەلومەرجێکدا دیپۆرت دەکرێنەوە کە مافەکانیان پێشێل دەکرێن، هیچ کاتێکمان بۆ دیاری ناکەن و ڕوونکردنەوەشمان نادەنێ – لەم نێوانەدا ئیدارەی شاری هالێ زالێ وەک ئەوەی هیچ کام لەمانە کێشە نەبێت مامەڵە دەکات. بەسە بەسە – نامانەوێت هیچ بیانوویەکی تر ببیستین!
ئێمە پێویستیمان بە چارەسەری، ڕوونکردنەوە، بەشداریکردن و هەڵسەنگاندنەوەی ئەو هەڵانە هەیە کە ساڵانێکە دەسەڵاتی کۆچبەری دەیکەن – چونکە ئەم هەڵانە لێکەوتەی بۆ ئێمە هەیە. هێندێک کەس بەهۆی ئەوەی چەند مانگێکە داواکاریی مۆڵەتی کارکردنی جێبەجێ نەکراوە کارەکەی لە دەست داوە، ناسنامە نوێ نەکراوەتەوە و فەرمانگەی چاودێریی کۆمەڵایەتی نایەوێت یارمەتیی خەڵک بدات و بەڵگەی چارەسەریی پزیشکی دەرناکات، خزم و کەسانمان دیپۆرت دەکرێنەوە هەرچەندە نەخۆشیش بن و یاسا ڕێگە نەدات کە گەشت بکەن، هەموو ئەمانە هەموو ڕۆژێک کاریگەری دەکەنە سەر ژیانی ئێمە!
وەرە بۆ گردبوونەوەکە لە ڕۆژی سێشەممە ٢٨-ی شوباتی ٢٠٢٣ کاتژمێر ١-ی پاشنیوەڕۆ. دروشمی گردبوونەوەکە ئەمەیە؛ „هەی دەسەڵاتدارانی کۆچبەری لە هالێ، بەسە بەسە!“. وەرن با پێکەوە تووڕەیی خۆمان دەرببڕین!
لەو ڕۆژەدا چەندین وتاری جیاواز و گۆرانی بڵاو دەبێتەوە و هەروەها بۆ خۆگەرمکردنەوە، چا و قاوە لە بەر دەستدا دەبێ!
kurdisch kurmanci
Em êdî wêzar bûne! – Rayedarên saziya Koçberiyê serlêdanên me napejirînin, koma wan a ewlehiyê bi tundî tevdigere û derheq pirsyarên me agahiyên derew didin me, karmend belgeyên me winda dikin û me sûcdar dikin, herwisa heval û naskiriyên me di şert û mercên bi binpêkariyên mafên mirovan re têne dersînorkirin, ne demekê didin me ku em biçin wir û ne jî mijarê zelal dikin. Di heman demê de rêveberiya bajarê Halle wekî ku ti yek ji van ne pirsgirêk e tevdigere. BES E BES E – Em êdî naxwazin hêncetan bibihîzin!
Pêdiviya me bi çareserî, zelalkirin, beşdarbûn û serrastkirina wan şaştiyan heye ku rayedarên koçberiyê bi salan e dikin – ji ber ku van şaştiyan ji bo me encamên xwe hene! Hin kes ji kar têne qewitandin ji ber ku bi mehan e daxwaza wan a mafê karkirinê tê piştguhxistin, karta nasnameyê nayê nûkirin û Saziya Karûbarên Civakî naxwaze xizmetguzariyê bike û belgeyên pêwîst ji bo dermankirinê nade xelkê, xizm û kesên me têne dersînorkirin tevî ku nexweş in û li gor yasayê nabe bêne dersînorkirin. Ev tişt, her roj bandorê dikin ser jiyana me!
Werin roja Sêşemiyê, 28’ê meha Sibata 2023-an demjimêr 13.00’an tevlî xwepêşandana me bibin. Slogana me ev e; „Hey rayedarên koçberiyê li Halle, êdî bes e!“. Werin em bi hev re hêrsa xwe bînin ziman! Dê axaftinên cuda û stran bêne pêşkêşkirin û dê ça û qehwe ji bo germkirinê bidin we!
russisch
С нас хватит!! – Бюро регистрации иностранцев (Ауслэндербехёрде) не обрабатывает наши заявления, охрана относится к нам агрессивно и даёт нам неверную информацию о наших проблемах, сотрудники бюро теряют наши документы а обвиняют нас. Наших друзей и знакомых депортируют при нарушении прав человека, без назначений и какой-либо информационной прозрачности – – а администрация города Халле делает вид, что все это не является проблемой. С нас хватит – мы больше не хотим слышать никаких оправданий!
Мы требуем решения проблем, транспарентности и переоценки ошибок, которые бюро регистрации иностранцев (Ауслэндербехёрде) совершали в течение многих лет – потому что эти ошибки имеют последствия для нас! Например: потеря работы из-за того, что заявление на разрешение работать не рассматривается месяцами; служба социального обеспечения не хочет выдавать пособия и талоны на лечение, потому что не продливают удостоверение личности; депортация родственницы, хотя она больна и ей нельзя путешествовать… все это влияет на нашу жизнь каждый день!
Приходите на митинг „Эй, Ауслендербехёрде Xалле – Всё, хватит!!“ во вторник, 28.02.23 в 13:00 и давайте вместе выразим наше возмущение! Будут речи от различных групп, музыка, чай и кофе, чтобы согреться!
farsi
!دیگر بس است
اداره اتباع بیگانه به درخواستهای ما رسیدگی نمیکند، تیم سکیوریتی با ما بد و خشن رفتار میکند و در مورد مسائل مهم و مرتبط به ما اطلاعات غلط و اشتباه میدهد. کارمندان اداره اتباع خارجی مدارکمان را گم و بعد ما را متهم میکنند که اصلاً مدرکی ارائه نداده بودیم. دوستان و خویشاوندان با خشونت و در شرایطی اخراج میشوند که نقض اشکار حقوق بشر است. نه امکان وقت گرفتن از اداره اتباع خارجی وجود دارد و نه رک و پیپرده میگویند از کی وقت خالی دارند. – با وجود تمام این شرایط، مسئولان شهر هاله ادعا میکنندهیچ کدام از اینها، مشکل خاصی نیست. دیگر بس است!– ما دیگر از شنیدن چنین بهانههای واهیای خسته .شدهایم
ما خواستار تغییر این شرایط هستیم، خواستار شفافیت و پاسخگویی اراده اتباع بیگانه و جبران اشتباهات و خساراتی که این اداره سالها بر سرمان آورده است – اشتباهاتیکهتبعاتی بسیار جدی را به ما تحمیل کرده اند! از دست دادن کار، چون اداره اتباع بیگانه ماهها رسیدگی به یک فرم ساده درخواست کاری را طول میدهد، از آن طرف بهموقع تمدید نشدن کارت شناسایی باعث میشود اداره سوسیال پول ماهانه یا شاین پزشکی (کوپن پزشکی) را به موقع ندهد، خویشاوندان .مریض احوالمان بدون در نظر گرفتن منع پزشکی مسافرت به دلیل بیماری اخراج میشوند، … تمامی اینها زیست روزانهمان را تحت تأثیر خود قرارداده اند
به ما پیوندید، روزسه شنبه، ۲۸/۰۲/۲۰۲۳ ساعت ۱ بعد از ظهر روبروی اداره اتباع خارجیها تا با شعار «هی! اداره اتباع خارجیهای هاله، دیگر کافی است!» با هم خشم خود را فریاد بزنیم
.در این تجمع سخنرانیهایی از طرف گروههای مختلف خوانده خواهد شد، ضن اینکه برای شرکت کنندگان موزیک، چای وقهوه آماده کرده ایم
tigrinya
ሀይ!, Ausländerbehörde Halle- ይኣክል!!
ኣዝዩ ፍጊዕ ዘብል እዩ! ቤት ጽሕፈት ጉዳይ ስደተኛታት ማለት (Ausländerbehörde) ንጥርዓናት ኣይሰምዖን ወይ ድማ ተቐቢሉ ኣይሳልጦን እዩ ዘሎ። እቶም ሓለዋ ወይ (security team) ብቑጥዐን ዝንቡዕ ኣገባብን ይሕዙና። ብዛዕባ ጉዳያትና ድማ ካብ ሃቂ ዝረሓቐ ሓበሬታ ይህቡና። እቶም ዝምልከቶም ኣካላት ድማ ዝሃብናዮም ዶክመንት ኣትፊኦም ከብቅዑ ተመሊሶም ንዓና ኣብ ምውቃስ ይጽመዱ። ብዙሓት ካብ የዕርኽትናን ፈለጥትናን ብከምዚ ጉዳይ ተውሪዶምን ሰብኣዊ መሰል ተነፊግዎም ዝተኸላበቱን ኣለዉ። ቆጸራ ዝበሃል የለን! ንጹርነትን ተሓታትነትን ናይ ስራሕ እዉን ፍጺሙ የብሉን። በንጻር ናይዚ ዝተገልጸ ምምሕዳር ከተማ ጸገም ዝበሃል ከምዘየለን ከምዘየጋጥምን ገይሮም ከቕርብዎ ይፍትኑ። በቃ ይኣክል! እወ ዒቕ ኢሉና ይኣክል! ካብ ሕጂ ንንየዉን ምኽንያት ክንሰምዕ ኣይንደልን።
ፍታሕ የድልየና ኣሎ። ግሉጽነት ንደሊ ኣሎና። ቅልጡፍ ለዉጥን ተሳትፎን ምእራም ጌጋታት ናይቲ ንዓመታት ክካየድ ዝጸንሀ በደላት የድልየና ኣሎ።ቤት ጽሕፈት ጉዳይ ስደተኛታት ማለት (Ausländerbehörde ኣብ ልዕሌና ንዘውርዶ በደል ተኣሚኑ ይቕሬታ ክሓትት ኣለዎ። ብሰንኪ ናይ ስራሕ ዉዕልና ዘይምሕዳሱ ወይ እዉን ንኣዋርሕ ዝወስድ መስርሕ ዝኸሰርናዮም ስርሓት ፣ ብሰንኪ ወረቐት መነሪና ዘምሕዳሶም ዝወረደና ጸቕጢ! ኣብ ልዕሊ ሓብትና ሕምምቲ እናሃለወት ክገይሽ ብሰንኪ ዘምፍቃድኩም ኣብ መዓልታዊ ህይወትና ጸቕጢ ኮይኑና ኣሎ።
ንዕለት 28.02.2023 ብሕብረት ድምጽና ነስምዕ።ቤት ጽሕፈት ጉዳይ ስደተኛታት ሃለ ማለት Ausländerbehörde Halle ይኣክል ንብል ኣለና ይኣክል! ኩሉኻትኩም እዚ ጉዳይ ዝስመዓኩም ብሕብረት ሕርቃናን ቁጥዐናን ንግለጽ።
ካብ ዘተፈላለየ ቦታታት ዝመጽኡ መደርቲ ፡ሙዚቀኛታት ክህልዉ እዮም። ከምኡ እዉን ናይ ሻህን ቡንን መደብ ክህልወና እዩ። ብደሓን ምጽኡ!
französisch
Nous en avons assez ! – la „Ausländerbehörde“ (service des étrangers) ne s’occupe pas de nos demandes, l’équipe de sécurité nous traite de manière agressive et nous donne des informations fausses sur nos demandes, les personnes en charge des dossiers perdent nos documents et nous en donnent la responsabilité, nos ami*es et proches sont expulsés sous des conditions qui ne respectent pas les droits de l’homme, il n’y a pas de rendez-vous, ni de transparence – en même temps, la municipalité de Halle fait comme si tout cela n’était pas un problème. CA SUFFIT! – Nous ne voulons plus entendre d’excuses!
Nous avons besoin de solutions, de transparence, de possibilités de participation et d’une recapitluation et mise à jour des erreurs que le service des étrangers commet depuis des années – car ces erreurs ont des conséquences pour NOUS ! La perte d’un emploi parce que la demande d’un permis de travail n’est pas traitée pendant des mois, une carte d’identité qui n’est pas renouvelée et le service social qui ne veut pas nous donner des attestations de traitement, ou bien l’expulsion d’un/e proche alors qu’il est malade et qui’il/elle n’a pas le droit de voyager… tout cela concerne nos vie tous les jours !
Venez mardi le 28.02.23 à 13h au rassemblement „Ey Ausländerbehörde Halle, genug ist genug!“ et exprimons ensemble notre colère ! Il y aura des discours de différents groupes, de la musique, du thé et du café pour se réchauffer !
somali
hay’adda socdaalka ma baaraan codsiyadayada, kooxda nabad-gelyaduna si adag ayay noogula dhaqmaan oo waxay bixiyaan xog been ah oo ku saabsan walaacyadayada, karraaniyadu way lumiyaan dukumentiyadayna oo na eeda, saaxiibadayada iyo asxaabtayada waxaa lagu masaafuriyaa duruufo ka dhan ah xuquuqda aadanaha, ma jiraan wax Ballamo ah iyo Daah-furnaan ma jirto – dhanka kale, maamulka magaalada Halle wuxuu u dhaqmaa sidii iyadoo aan midna dhibaato ahayn.
WAA KU FILAN KARAA – Ma rabno inaan maqalno marmarsiinyo dambe!
Waxaan u baahanahay xal, daahfurnaan, ka qaybqaadasho iyo dib u qiimayn lagu sameeyo khaladaadka ay hay’adaha socdaalka samaynayeen sanado badan – sababtoo ah khaladaadkani waxay cawaaqib ku leeyihiin Maraykanka! Waayida shaqada sababtoo ah codsiga ruqsadda shaqada oo aan laga baaraandegin muddo bilo ah, kaarka aqoonsiga oo aan dib loo cusboonaysiin iyo xafiiska arrimaha bulshada oo aan rabin in uu bixiyo gunnada iyo shahaado daaweynta, masaafurinta qof qaraabo ah inkasta oo ay jiran yihiin. loomana oggola inay safraan…waxaas oo dhan waxay khuseeyaan nolosheenna maalin kasta!
Kaalay isu soo baxa Talaadada, Feebarwari 28, 2023 saacadu markay tahay 1:00 duhurnimo „Hey maamulka socdaalka ee Halle, waa ku filan yahay!“ oo aan cadhadayada wada muujinno! Waxaa jiri doona khudbado kooxo kala duwan, muusig, shaah iyo qaxwo si loo kululeeyo!
portugiesisch
Estamos fartos! – A autoridade estrangeira (Ausländerbehörde) não processa as nossas candidaturas, a equipa de segurança trata-nos agressivamente e dá-nos informações falsas sobre as nossas preocupações, os funcionários perdem os nossos documentos e culpam-nos, os nossos amigos e conhecidos são deportados em circunstâncias que violam os direitos humanos, não há nomeações nem transparência – entretanto, a administração da cidade de Halle finge que nada disto é um problema. Já chega – não queremos ouvir mais desculpas!
Precisamos de soluções, transparência, participação e uma reavaliação dos erros que a Ausländerbehörde tem vindo a cometer há anos – porque estes erros têm consequências para os nós! A perda de um emprego porque o pedido de uma autorização de trabalho não é processado durante meses; um bilhete de identidade não é renovado e o gabinete de assistência social não quer emitir benefícios e vales de tratamento; a deportação de um familiar embora esteja doente e não lhe seja permitido viajar…tudo isto afecta as nossas vidas todos os dias!
Venha à manifestação „Ey Ausländerbehörde Halle, já basta!“ na terça-feira, 28.02.23 às 13-15 horas e vamos expressar juntos a nossa raiva! Haverá discursos de diferentes grupos, música, chá e café para aquecer!
28.1.2023 10:59Ey, Ausländerbehörde Halle – Genug ist genug! Kundgebung am 28.02.23 ab 13:00Uhr
Zelalkirina bûyerê!
Roja 19.02.2023 – sê sal di ser êrîşa nijadperestane ya li bajarê Hanau re derbas dibin û heya niha jî xizm, kesên qurbanî û kesên ku piştevaniya wan dikin, ji bo zelalkirina pêvajo û bûyerên şeva pêkhatina sûcê şer dikin.
Enlightenment!
19.02.2023 – It is the third anniversary of the racist attack in Hanau and relatives, survivors and supporters are still fighting for clarification of the events and incidents on the night of the attack.
https://19feb-hanau.org/
روشنگری!
روز 2023/02/19 سه سال از حمله نژادپرستانه در شهر هاناو سپری میشود و بستگان، بازماندگان و حامیان قربانیان هنوز در حال مبارزه برای روشن شدن روند پرونده و رویدادهای شب وقوع این جنایت هستند.
https://19feb-hanau.org/
Aydınlanma!
19.02.2023 – Hanau’daki ırkçı saldırının üçüncü yıldönümünde, yakınları, hayatta kalanlar ve destekçileri saldırı gecesi yaşanan olayların aydınlatılması için mücadele etmeye devam ediyor.
https://19feb-hanau.org/
Aufklärung!
19.02.2023 – Der rassistische Anschlag in Hanau jährt sich bereits das dritte Mal und immer noch kämpfen Angehörige, Überlebende und Unterstützer:innen um Aufklärung der Abläufe und Vorkommnisse in der Tatnacht.
https://19feb-hanau.org/
١٩.٠٢.٢٠٢٣ لقد مضى على الهجوم العنصري في هاناو ثلاث سنوات ولايزال المستهدفون والناجون يكافحون لتوضيح العمليات والأحداث في ليلة الجريمة
La reconnaissance !
19.02.2023 – C’est déjà le troisième anniversaire de l’attentat raciste de Hanau et les proches, les survivants et les personnes qui les soutiennent luttent toujours pour que la lumière soit faite sur le déroulement et les événements de la nuit du crime.
https://19feb-hanau.org/
19.02.2023 – Der rassistische Anschlag in Hanau jährt sich bereits das dritte Mal und immer noch kämpfen Angehörige, Überlebende und Unterstützer:innen um Aufklärung der Abläufe und Vorkommnisse in der Tatnacht. Seit Dezember 2021 stellen sie sich in einem Untersuchungsausschuss den Behörden und dem Justizsystem, welches sie als Hinterbliebene und ihre getöteten Angehörigen zum Teil unter Generalverdacht gestellt hat.
Hier wiederholen sich erneut Muster und strukturelle Diskriminierungen, wie wir sie zu häufig nach rassistischen und antisemitischen Gewalttaten sehen – die Schuld wird zuerst bei den Opfern, ihrer Herkunft und den traumatisierten Überlebenden und Angehörigen gesucht.
Dies wurde bereits in den Ermittlungen um den rechtsterroristischen NSU-Komplex sichtbar und bedeutet jahrelange Erniedrigung für die Angehörigen. Ähnliches im Fall des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle: Am Tattag selbst aber auch im Nachgang zeigten die Polizei und die Behörden den Überlebenden gegenüber diskriminierendes und unsensibles Verhalten, was deutlich macht, dass deren Schutz nicht ausreichend ernst genommen wurde und wird.
Die Initiative 19.Februar Hanau sagt:
Ohne Antworten auf die vielen offenen Fragen, ohne Aufklärung und ohne Konsequenzen gibt es keine Gerechtigkeit.
Viele der Betroffenen sagen: So lange unsere offenen Fragen nicht beantwortet sind und so lange es keine politischen Konsequenzen gibt, werden sie keine Ruhe finden.
In diesem Jahr wollen wir auch in Halle eine dezentrale Veranstaltung im Vorfeld des Jahrestags durchführen, um an die getöteten Menschen zu gedenken und den Stimmen der Überlebenden, der Angehörigen und der Initiative 19. Februar Hanau einen zusätzlichen Raum zu geben.
Was, wann und wo?
NSU und Hanau – Rassistische Gewalt in Deutschland
Filmvorführung „Der zweite Anschlag“
mit Türkischen Untertiteln
06.02.2023
ab 18 Uhr Stimmen aus Hanau
18:45 Uhr Filmbeginn
Puschkino
Kardinal-Albrecht-Straße 6
06108 Halle (Saale)
Außerdem wollen wir am 19.02.23 in Hanau sein. Wir planen eine gemeinsame Anreise aus Halle am 18.02.23 – wenn Du auch mitkommen willst, dann melde dich bitte bis zum 09.02.2023 unter fahrt_nach_hanau@riseup.net
Damit Interessierte mitfahren können, bemühen wir uns um eine Förderung oder streben eine solidarische Querfinanzierung der Reisekosten an.
Alle aktuellen Informationen der Initiative 19.Februar Hanau und Berichte aus dem Untersuchungsausschuss findet ihrhier.
Ebenfalls ist vom 01.02. bis zum 18.03.2023 die Ausstellung „Drei Jahre Erinnerung und Aufklärung“ in Hanau zu sehen.
22.1.2023 15:07(19. Feb) Drei Jahre nach Hanau
am Samstag, den 21.01.2023 wird es einen Besichtigungstag des MedicalBus in Leipzig geben, dazu wollen wir euch herzlich einladen.
Wann? 21.01.2023 13-17:00 Uhr
Wo? Poliklinik, Taubestraße 2 in Leipzig
Was ist der MedicalBus?
Mit dem Projekt MedicalBus – Radical Aid against Borders bieten wir die ausleihbare Infrastruktur in Form eines umgenutzten Rettungswagens an, mit der emanzipatorische und selbstorganisierte Gruppen und Einzelpersonen direkt zu den Orten fahren können, an denen eine medizinische (Erst-) Versorgung von People on the Move und Homeless benötigt wird. Radical Aid against Borders bedeutet für uns, eine schnelle und notwendige Hilfe ohne große Hürden zur Verfügung zu stellen. Wir wollen Grenzen hinterfragen, umgehen, überwinden und sie für immer demontieren.
Der MedicalBus kann zudem dafür genutzt werden, Materialien für eine mobile Küche und/oder einen mobilen Informationspunkt zu transportieren, um für bis zu 200 Menschen warmes Essen und Tee/Kaffee zu kochen bzw. mehrere Handyladestationen und kostenfreies WLAN bereitzustellen. Es ist außerdem möglich, dass der MedicalBus bei politischen, emanzipatorischen Großveranstaltungen oder Demonstrationen Verwendung findet.
Was genau wir anbieten und wie eine Ausleihe abläuft, erklären wir auf unserer Internetseite (medicalbus.net). Neben der Infrastruktur teilen wir auch gerne unser Wissen, unsere Informationen und Erfahrungen.
13 :00 und 15:00 Uhr gibt es einen Infovortrag, ansonsten ist der Bus die ganze Zeit zu besichtigen und es gibt Kaffee,Tee und Kuchen! Wir freuen uns auf euch!
Eine Anmeldung ist nicht unbedingt notwendig, erleichtert aber die Planung: medicalbus@riseup.net.
3.1.2023 15:50MedicalBus Infoveranstaltung am 21.01.2023 in Leipzig
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
Seit einigen Monaten haben wir Kontakt zu R.
R. hat sich an uns gewandt, weil sie an einer schweren
Depression leidet.
Aufgrund ihrer aufenthaltsrechtlichen
Situation hat sie zurzeit keinen Zugang zu
Einkommen oder Krankenversicherung
und ist damit völlig auf die Unterstützung anderer
Menschen angewiesen.
Erschwerend kommt für R. hinzu, dass sie keine Familie
in Deutschland hat und hier bisher nur wenige Freund*innen gefunden hat.
Glücklicherweise konnten wir eine psychologische
und psychiatrische Betreuung organisieren.
Außerdem konnte für R. zumindest vorübergehend
eine Wohnung gefunden werden, in der sie sich sicherer fühlt.
Wir bitten euch, R. mit Geldspenden zu unterstützen,
damit die psychologische und psychiatrische Betreuung
weiter sichergestellt werden kann und sich ihre
psychosoziale Situation weiter stabilisiert.
Vielen Dank!
Medinetz Halle / Saale e.V.
Iban: DE65 8005 3762 1894 0424 05
BIC : nolade21hal / Saalesparkasse
Verwendungszweck: support R.
[…] über das Spendenkonto des Medi-Netz Halle tun. Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Medi-Netzes. […]
21.4.2021 10:29Kommentar zu Unterstützung von Direct Support an der italienisch-französischen Grenze: „Das Angebot wird angenommen und ist notwendig.“ – Radio CORAX[…] Konzept Behandlungsschein BESA […]
3.3.2021 12:52Kommentar zu MediNetze Sachsen-Anhalt fordern: Humanitäre Katastrophe abwenden – Medizin für alle! von Stellungnahme des Medinetz Halle (Saale) e.V. –...[…] Solidaritätsaufruf/ Mobile Beratung nun mit Online-Beratung/ Gegen das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" […]
18.4.2019 11:41Kommentar zu Spendenaufruf für Familie Hourani von Radio Corax Antifanews für den 18.04.2019[…] "I Talk to the Wind? – Zur Wirksamkeit antifaschistischer Medienpraxis" an. Außerdem: http://medinetz-halle.org/blog/2016/09/14… Außerdem: ein kurzer Kommentar zur Öffentlichkeitsarbeit an linke, antifaschistische Gruppen […]
15.2.2019 11:52Kommentar zu Aufruf zum Medinetz-Aktionstag „Es ist uns keine Ehre!“ von Radio Corax Antifanews für den 13. Oktober[…] Der Verein schreibt: „Seit 2015 beschäftigen wir uns damit, wie wir die Kommunikation zwischen Patient_innen , Ärzt_innen und Unterstützer_innen verbessern und lückenloser gestalten können.Das Ergebnis war das Gesundheitsheft in neun verschiedenen Sprachen zur Erklärung des deutschen Gesundheitssystems, Anamnesebögen und Behandlungsverläufen. Im zweiten Halbjahr des letzten Jahres konnten wir durch Projektgelder 10 000 Hefte drucken lassen und diese bereits in einigen Landkreisen an z.B. die ZASt in Halberstadt oder an Sozialarbeiter_innen verteilen, damit die Hefte Menschen erreichen, die sie benötigen. […]
18.1.2018 14:01Kommentar zu Tausende Gesundheitshefte bei Hallenbrand vernichtet von [Halle/S.] Gesundheitshefte bei Hallenbrand vernichtet « Antirassistisches Netzw...
