Aixzellent@diasporaix.de
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The continued use of X/Twitter by political leaders across #Europe inadvertently lends credibility to a platform increasingly used to amplify divisive rhetoric and individual interests. In doing so, they leave marginalized groups—whom they represent—with little choice but to engage in a #hostile environment to have their voices heard, failing in their duty to protect and empower all #constituents and ultimately undermining #democratic integrity.
#democracy #disinformation #HybridWar #SocialMedia
3.3.2025 23:27An Open Letter to All #European #Politicians and Leaders to Abandon...backup: https://archive.ph/uiOVC
27.2.2025 08:19Paris Press Corps Intervene When Reporter is Barred from Trump-Macr...17.2.2025 05:40One photo by Lisa Stranger
" #Bürgergeldbetrug gehört zu den beliebtesten #Scheindebatten des autoritären #Kapitalismus um vom grotesken Mißverhältnis bei der behördlichen Überprüfung abzulenken: 44% der Bezieher*innen werden geprüft, die Betrugsquote liegt bei 2%. Bei den #Millionären liegt die #Prüfquote bei geringen 6%, die #Betrugsquote aber bei 75%. Schaden beim #Bürgergeld : 680 € / Fall, bei den Millionären bei 312.224 € / Fall."
7.11.2024 10:32#kühn " #Bürgergeldbetrug gehört zu den beliebtesten #Scheindebatte...17.10.2024 03:34One photo by dianea
#kühn #natenom #fahrrad #auto #verkehr
6.10.2024 07:17#kühn #natenom #fahrrad #auto #verkehrGoogle trickst EU Kommission aus
Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 Millionen Einwohnern ist nicht mehr in der Lage die Konzerne in die Schranken zu weisen.
Seit Jahren geht die Wettbewerbsbehörde der EU mit Milliarden Bußgeldern gegen Google vor - auch gegen Meta (Facebook). Nun hat aktuell der EuG, das Gericht der EU, die von der EU-Kommission gegen Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro kassiert. Die EU hatte festgestellt, dass der Onlinekonzern, bei seinem Dienst "Adsense for Search" die eigene marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte.
Bei diesem Google-Dienst können die Betreiber anderer Internetseiten für einen Anteil an den Anzeigenerlösen Google-Suchmasken einbinden. Bis 2016 hatte Google mit Ausschlussklauseln dafür gesorgt, dass es keine Konkurrenz geben dürfe. Der EuG hatte nun bemängelt, dass dies nur eine "zeitlich befristete Aktion" des Konzerns gewesen sei. Dabei hat Google mit Sicherheit seine Verträge nur deshalb angepasst, weil die EU gegen diesen Mißbrauch vorgegangen ist.
Nun kann die EU Kommission noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen. Dieser Gang war kürzlich erfolgreich, als ein gegen Google erhobenes Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden Euro vom EuGH bestätigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die EU diesen Weg zum Gericht geht. Aber auch das wird den wirtschaftlichen Schaden für die Konkurrenten von Google in dem verhandelten Fall nicht wieder gut machen können.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/484167.eu-gericht-kassiert-milliardenbu%C3%9Fe-google-eins-eu-null.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8910-20240922-google-maechtiger-als-die-eu.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8910-20240922-google-maechtiger-als-die-eu.html
Tags: #Wirtschaftsmacht #EuG #EuGH #Urteile #Bußgelder #Google #Werbegeschäft #Milliardengewinne #Konkurrenz #GAFAM #Big5 #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datenpannen #Datenskandale #Überwachung #Datenbanken #Transparenz
#Patriot, diese wunderbare Mischung aus Patriarch und Idiot. (Volker Pispers)
17.9.2024 07:11#Patriot, diese wunderbare Mischung aus Patriarch und Idiot. (Volke...
Source: https://troet.cafe/@ralphruthe/113061159437578884
2.9.2024 15:27Kein Kreuz für Nazis.
Dass es so weit kommen konnte, haben wir Parteien zu verdanken, die aus Kalkül, den rechten Rand für die eigene Agenda instrumentalisieren zu können, aus Machtinteressen und letztlich auch aus schierer Dummheit die Demokratie gefährden, indem sie die Nazis verstehen und, ja, manchmal auch gerne kopieren wollen.
Source: https://mastodon.social/@GuidoKuehn/113061316743878294
1.9.2024 09:56https://files.mastodon.social/media_attachments/files/113/061/371/5..." #noUnion und #FickDenPlaneten forderten mit der behaupteten Drohkulisse eines Geldabflusses in Heimatländer, die #Bezahlkarte für #Asylsuchende . Verwaltungs- und Sozialexperten warnten dringend vor dem sich nun entfaltenden Fiasko und menschlichem Drama. Bei Verabschiedung stimmten #noC$U dagegen–ihnen war der Beschluss nicht hart genug."
2.7.2024 05:08#kühn " #noUnion und #FickDenPlaneten forderten mit der behaupteten...Über 5000 waren um 18:00 Uhr da, bei einem Wetter, dass mich zu folgendem Spruch motivierte:
"Lieber im Regen stehen, als #AfD wähln!"
Naja (-:
Die friedliche Demo um diese Uhrzeit war wichtig, weil die AfD gegenüber eine #Parteiveranstaltung abhielt. Da waren immerhin 150 #Nazis.
28.1.2024 18:03#Demo #PaderbornNie wieder dürfen die Rechtsextremen in unserem Land die Mehrheit bekommen. Diese Phantasien über Deportationen dürfen nie wieder Realität werden. Da geht's ja nicht "nur" um Schutzsuchende, es geht um Menschen mit deutschem Pass, die Migrationshintergrund haben (den habe ich auch), Menschen, die anders denken (das trifft dann auch auf mich zu), im nächsten Schritt - wir kennen das leider aus unserer Geschichte - Menschen, die verschiedenste Behinderungen haben. #niewiederistjetzt
24.1.2024 18:28Nie wieder dürfen die Rechtsextremen in unserem Land die Mehrheit b...Tatsächlich 2500 Leute, das heißt 10x mehr als angemeldet heute in #Bottrop
20.1.2024 15:42Tatsächlich 2500 Leute, das heißt 10x mehr als angemeldet heute in ...#computerhacks #retrocomputing #hobbesos2archive #ibm #os2 #hackaday
posted by pod_feeder_v2
Wichtiger Hinweis:
Demokraten müssen jede Wahl gewinnen.
Faschisten nur eine.
#climatechange is like a roll of toilet paper, it spins faster towards the end.
And this guy uses it to wipe his ass
3.12.2023 17:44#climatechange is like a roll of toilet paper, it spins faster towa...#analyse
posted by pod_feeder_v2
Freispruch für Klimaaktivist in Schweden
Von Reinhard Wolff
Ein schwedisches Gericht spricht einen Klimaaktivisten frei, der eine Straße blockiert hatte. Begründung: Er habe aus „akuter Klimanotlage“ gehandelt.
Schwerpunkt: Klimaproteste
Schwerpunkt: Klimawandel
#taz #tageszeitung #Ziviler #Ungehorsam #Schweden #Extinction #Rebellion
27.11.2023 17:40Freispruch für Klimaaktivist in Schweden Begründete Klebeaktion (ht...Rechtsextreme Umtriebe: Ordnete Maaßen Datenlöschung oder Korrekturen an Verfassungsschutzberichten an? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-innenministerium-verweigert-auskunft-ueber-ex-verfassungsschutzpraesident-a-5fc25a9d-f553-4dd9-a142-ada63e0c9838
3.11.2023 18:46Rechtsextreme Umtriebe: Ordnete Maaßen Datenlöschung oder Korrektur...Nicht nur die Schufa tut es ...
Mehrmals hatten wir uns über das Vorgehen der Schufa empört, die ohne unser Wissen Daten über uns sammelt, bzw. einfach von Moblfunkanbietern, Energiekonzernen, Vermietern, ... übermittelt bekommt. Nun berichtet die Tagessschau aus Recherchen von NDR und SZ über einen süddeutschen Wettbewerber der Schufa, die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF:
Die CRIF speichert die Vertragsdaten von Millionen Mobilfunkkunden der Unternehmen Telekom, Vodafone und Freenet - ohne Einwilligung und offenbar ohne, dass sie sich etwas zuschulden kommen lassen haben. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz bestätigte NDR und SZ, dass die Behörde wegen der "Verarbeitung anlasslos übermittelter Vertragsdaten von Mobilfunk-Unternehmen" ein Verfahren führt.
Die Mobilfunkanbieter argumentieren, dass es sich um eine "Positivdatei" handele, da die Gespeicherten eben nichts "Böses" getan hätten. Sie bräuchten genau diese Informationen, um Betrugsfälle erkennen zu können. Das ist ja eine Argumentation wie für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und da haben höchste Gerichte bereits oft genug dagegen entschieden!
Außerdem stimmt die Argumentation nicht, denn aus den Daten ist auch zu ersehen, wer wie oft seinen Anbieter gewechselt hat, weil er/sie preisbewußt sein wollte. Da gab es bei den Stromanbietern einen ähnlichen Datenpool bei Stromverträgen , den Datenschützer vor drei Jahren untersagt haben, nachdem sich rausstellte, dass diesen Kunden keine oder nur noch teure Verträge angeboten werden.
Datenschutzbeauftragte halten nichts von "freiwilligen Auskünften" von Unternehmen an die Schufa und CRIF zur Anlage von gemeinsam genutzten Datenpools. Sie beharren darauf, dass Daten nur weitergegeben werden dürfen, wenn ein Kunde seine Rechnung nicht bezahlt hat oder versucht hat zu betrügen. Immerhin gibt es erste Gerichtsurteile (https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/default/files/2023-05/2023-04-25_lg-munchen-i_urteil_geschw.pdf ), dass der Mobilfunkanbieter Telefónica O2 Vertragsdaten eines Kunden nicht ohne dessen Zustimmung an die Schufa hätte übermitteln dürfen.
Auch das Scoring der Schufa gerät endlich in die Mühlen der Justiz: Laut eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstoßen Score-Werte der Schufa gegen Europarecht.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/crif-daten-handynutzer-100.html
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Tags: #Schufa #CRIF #Stromkunden #Mobilfunkdaten #wechselfreudig #Nachteile #O2 #Telekom #VodafoneundFreenet #Verbraucherdatenschutz #Datenskandale #Klagen #Urteile #Scoring